AfD-Parteitag: AfD sieht sich als künftige Regierungspartei

Die AfD nimmt Kurs auf den Bundestag und erneuert ihre Kampfansage an die etablierten Parteien: Parteichefin Frauke Petry formulierte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei. Erst am späten Nachmittag begann die eigentliche Debatte über das geplante Grundsatzprogramm. Die gut 2000 Mitglieder forderten das Ende der EU in ihrer jetzigen Form und einen Volksentscheid zum Euro-Austritt.

Die AfD wolle nicht dauerhaft "als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen", sagte Petry. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können." Die AfD trage "als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung". Sie sei "das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss". Parteivize Alexander Gauland sagte, die Erfolge der AfD würden "den etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren".

AfD will "weg vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland"

Petry kritisierte scharf den Umgang der Medien mit ihrer Partei. Für den "gebetsmühlenartigen Vorwurf des Rechtsrucks" gebe es keine Belege, sagte sie. Trotz einer "massiven Diffamierung" und "Dämonisierung" wachse der Zuspruch für die AfD.

Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte, das künftige Parteiprogramm werde "weg vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland" führen. Ziel sei, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze und nannte explizit auch den als Rechtsaußen geltenden Thüringer Landeschef Björn Höcke: "Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt."

AfD-Parteiprogramm: Kampf gegen den Euro, gegen den Islam und den EU-Beitritt der Türkei

Die AfD will in dem Programm einen Anti-Islam-Kurs festschreiben, der Islam soll als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden. Als ersten inhaltlichen Punkt beschloss der Parteitag am frühen Abend unter anderem, einen Euro-Austritt per Volksentscheid zu erreichen. Weiter legte der Kongress fest, dass die Absage an einen EU-Beitritt der Türkei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen" sei.

Auch ein Antrag der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) erhielt eine Mehrheit, der ein Ende der EU als politisches Bündnis und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der früheren EWG fordert. "Europa braucht keine politische Union", sagte einer der Antragsteller. "Die EU muss weg, die EWG muss her." Weitere Schwerpunkte des Programmentwurfs sind ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.

AfD-Abgeordneter im EU-Parlament wechselt zur Fraktion von Marine Le Pen

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell kündigte auf dem Parteitag an, er wechsele nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager um die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Am Samstagvormittag versuchten teils vermummte Demonstranten, die Zufahrtswege zu dem am Stuttgarter Flughafen gelegenen Tagungsort zu blockieren. Eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt am Nachmittag, an der sich laut Polizei 1800 Menschen beteiligten, blieb friedlich. afp