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Rechte Gewalt in Deutschland: Generalbundesanwalt will härter gegen Rechtsextreme vorgehen
Rechte Gewalt in Deutschland
06.02.2016
Generalbundesanwalt will härter gegen Rechtsextreme vorgehen
Ein Unterstützer bei einer NPD-Kundgebung (Symbolbild).
Foto: Matthias Balk/Illustration (dpa)
Gewalt durch Rechtsextreme ist ein Problem: Nun kündigt Generalbundesanwalt Peter Frank weitere Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus an.
Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte Frank dem Magazin Spiegel. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch "nicht auszuschließen", dass sie sich "neu formieren", so Frank. Die Verfolgung des Rechtsterrorismus sei "ganz klar ein weiterer Schwerpunkt" des Generalbundesanwalts.
Rechtsterror gegen Flüchtlingsheime
Angesichts einer steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den 90er Jahren in Rostock- Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe.
"Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss", sagte Frank.
AZ/KNA
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
07.02.2016
Härter vorgehen - schön. Heißt das im Umkehrschluß, daß er bis jetzt nicht, kaum oder zu lasch gegen Extremisten vorgegangen ist? Wenn ja - ist er in diesem Amt nicht haltbar. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Emorphicons/smilie_emo_023.gif[/img][/url]
VonSiegfried Sauer
07.02.2016
Frank ist seit Oktober 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
.
Davor seit März 2015 als
Generalstaatsanwalt in München.
.
Ihr "Umkehrschluss" ...
VonJosef S.
07.02.2016
Wieder einmal mehr ein Trostpflasterchen fürs Volk. Macht auf mich den Eindruck wie die "Asylpakete" und die Bestrebungen der Politik in der Flüchtlingsfrage. Ursache und Wirkung werden gerne verkannt. Das Volk muss beruhigt werden. Ach ja, soviel zur Anonymität: http://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/Vermummte-Randalierer-demolieren-20-Autos-in-Berlin-Neukoelln-id36850362.html
....tja der Geschmack ist verschieden.
VonSiegfried Sauer
07.02.2016
Damit es nicht zu anonym bleibt: . Rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten 2015, Januar-November (Bundesministerium des Inneren): . Politisch rechts motiviert ......................................12.660 . Gewalttaten.....................................................................846 . Verletzte.........................................................................637 . Tatverdächtige.............................................................6.615 . ------------------------------------------------------------ . Fremdenfeindliche Motive.........................................685 . Fremdenfeindl. Gewalttaten........................................... 548 . Verletzte......................................................................... 413 . Tatverdächtige............................................................ 2.663 . Und Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt ab 1990: . 184 Tote (Amadeu Antonio Stiftung) bzw. 75 Tote (BMI)
.
.
VonHans-Peter Hammer
07.02.2016
Wieviele der Angriffe waren Proteste (wahrscheinlich von Bürgern und Anwohnern die mit "Rechts" tatsächlich nix am Hut haben) ) vor Flüchtlingsheimen? Denn seit Ende 2014 werden auch diese als Übergriffe zu den Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime gezählt! (DIE ZEIT, 23.7.2015)
Eine solche Erweiterung der Definition schafft automatisch höhere Fallzahlen! Fragt sich ob absichtlich und cui bono (wem nützt es)? Den "Rechten" sicher nicht!
Aber es eignet sich natürlich hervorragend um die Gefahr von rechts dramatisch darzustellen, den "Kampf gegen Rechts" mit immer mehr Steuergeldern auszustatten (welches dabei so nebenbei in die Kassen linker Extremisten fließt und - na sowas - zum Kampf gegen das Schweinesystem [s. Leipzig, Frankfurt, ....] verwendet wird) und die Gewalt von Links zu verharmlosen!
Ach ja, hat Herr Frank die Fälle in denen es Asylbewerber selbst waren (die z.B. Heime ansteckten) herausgerechnet? Ist sicher daß es rechte Täter waren und nicht so etwas wie bei Herrn Gemkow, wo sich alle so sicher waren, daß es Rechte waren, sich nun heraustellt es waren Linke!?
Die Diskussion ist geschlossen.
Härter vorgehen - schön. Heißt das im Umkehrschluß, daß er bis jetzt nicht, kaum oder zu lasch gegen Extremisten vorgegangen ist? Wenn ja - ist er in diesem Amt nicht haltbar. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Emorphicons/smilie_emo_023.gif[/img][/url]
Frank ist seit Oktober 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
.
Davor seit März 2015 als
Generalstaatsanwalt in München.
.
Ihr "Umkehrschluss" ...
Wieder einmal mehr ein Trostpflasterchen fürs Volk. Macht auf mich den Eindruck wie die "Asylpakete" und die Bestrebungen der Politik in der Flüchtlingsfrage.
Ursache und Wirkung werden gerne verkannt. Das Volk muss beruhigt werden.
Ach ja, soviel zur Anonymität: http://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/Vermummte-Randalierer-demolieren-20-Autos-in-Berlin-Neukoelln-id36850362.html
....tja der Geschmack ist verschieden.
Damit es nicht zu anonym bleibt:
.
Rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten 2015, Januar-November (Bundesministerium des Inneren):
.
Politisch rechts motiviert ......................................12.660
.
Gewalttaten.....................................................................846
.
Verletzte.........................................................................637
.
Tatverdächtige.............................................................6.615
.
------------------------------------------------------------
.
Fremdenfeindliche Motive.........................................685
.
Fremdenfeindl. Gewalttaten........................................... 548
.
Verletzte......................................................................... 413
.
Tatverdächtige............................................................ 2.663
.
Und Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt ab 1990:
.
184 Tote (Amadeu Antonio Stiftung) bzw. 75 Tote (BMI)
.
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Wieviele der Angriffe waren Proteste (wahrscheinlich von Bürgern und Anwohnern die mit "Rechts" tatsächlich nix am Hut haben) ) vor Flüchtlingsheimen? Denn seit Ende 2014 werden auch diese als Übergriffe zu den Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime gezählt! (DIE ZEIT, 23.7.2015)
Eine solche Erweiterung der Definition schafft automatisch höhere Fallzahlen! Fragt sich ob absichtlich und cui bono (wem nützt es)? Den "Rechten" sicher nicht!
Aber es eignet sich natürlich hervorragend um die Gefahr von rechts dramatisch darzustellen, den "Kampf gegen Rechts" mit immer mehr Steuergeldern auszustatten (welches dabei so nebenbei in die Kassen linker Extremisten fließt und - na sowas - zum Kampf gegen das Schweinesystem [s. Leipzig, Frankfurt, ....] verwendet wird) und die Gewalt von Links zu verharmlosen!
Ach ja, hat Herr Frank die Fälle in denen es Asylbewerber selbst waren (die z.B. Heime ansteckten) herausgerechnet? Ist sicher daß es rechte Täter waren und nicht so etwas wie bei Herrn Gemkow, wo sich alle so sicher waren, daß es Rechte waren, sich nun heraustellt es waren Linke!?