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  3. Milliardenhilfen: Griechenland muss wohl noch weitere Reformen auf den Weg bringen

Milliardenhilfen
28.07.2015

Griechenland muss wohl noch weitere Reformen auf den Weg bringen

Die griechische Flagge weht zwischen zwei Europafahnen in Athen.
Foto: Michael Kappeler/Illustration (dpa)

Nur zu strikten Bedingungen soll Griechenland ein neues Milliarden-Hilfspaket bekommen. Den bisherigen Reformen werden wohl weitere folgen müssen.

Vertreter der internationalen Geldgeber beraten am Dienstag mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket. Erste Station der am Vortag in Athen eingetroffenen Experten wird der Rechnungshof sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Verhandlungsführer aller Delegationen sollen spätestens am Mittwoch eintreffen. Athen hofft auf ein schnelles Ergebnis der Gespräche, die Europäische Kommission peilt hierfür die zweite August-Hälfte an.

Beteiligt an den Verhandlungen sind neben der EU-Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM. Im Raum steht ein dreijähriges Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. 

Bedingungen der Gläubiger vorerst erfüllt

Mit der Billigung zweier Reform- und Sparpakete hatte das griechische Parlament die vorläufigen Bedingungen der Gläubiger für ein drittes Hilfsprogramm erfüllt. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, erwarten die Geldgeber von Athen aber weitere Reformen vor der Auszahlung neuer Hilfskredite. Diese wären "hilfreich und nützlich" und würden das Vertrauen wieder herstellen, hieß es aus Brüssel. Die griechische Seite habe ihren Geldgebern zugesichert, dass sie Zugang zu den Ministerien und allen relevanten Daten bekommen würden. 

Mahmood Pradhan von der Europasektion des IWF sagte, es sei im Interesse aller Beteiligten, dass die Verhandlungen in einem einigermaßen zügigen Tempo vorangingen. In einem Bericht warnt der Währungsfonds vor Ansteckungsrisiken für die Eurozone: Die Situation in Griechenland bleibe eine Quelle der Unsicherheit - obwohl die Währungsunion inzwischen besser auf Risiken vorbereitet sei als in der Vergangenheit.

Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hatte im griechischen Parlament gegen die umstrittenen Reformen und Einsparungen gestimmt, die deshalb nur mit Hilfe der Opposition verabschiedet werden konnten. Wegen der parteiinternen Querelen schlug Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, den Richtungsstreit auf einem Parteitag zu klären. Das empfahl Tsipras am Montag laut Regierungskreisen vor dem höchsten Gremium seiner Partei, dem politischen Sekretariat. dpa

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