Asylbewerber: Ist die Flüchtlingskrise noch finanzierbar?

Wolfgang Schäuble redete nicht lange um den heißen Brei herum, sondern kam sofort zur Sache. Die aktuelle Flüchtlingssituation sei eine „Bewährungsprobe für Deutschland und Europa“, die Bewältigung dieser „anspruchsvollen Aufgabe“ habe „absolute Priorität“. Und dann versprach er: „Die Aufgabe stellt sich jetzt, und wir werden sie jetzt bewältigen, und wir müssen sie auch finanzieren – wenn möglich ohne neue Schulden.“ Dem hätten sich alle anderen Ausgabenwünsche unterzuordnen. Und weiter: Es bleibe bei der schwarzen Null, „und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren“.

Das war am 8. September, als der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag einbrachte. Doch schon damals gab es erhebliche Zweifel, ob Schäubles Etat angesichts des nicht versiegenden Ansturms an Flüchtlingen noch zu halten sei. Vor allem die Oppositionsparteien forderten eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen. „Ungeplante Ereignisse sind in dem Haushaltsentwurf, so, wie er jetzt vorliegt, nicht vorgesehen. Alles wird der schwarzen Null untergeordnet. Das führt in eine Sackgasse“, kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von den Linken.

Nun hat erstmals auch ein führender Vertreter der Großen Koalition die schwarze Null infrage gestellt und den Finanzminister aufgefordert, von diesem Ziel abzurücken. In einem Interview mit der Welt rief der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Schäuble vielmehr dazu auf, „für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur“ zu mobilisieren. „Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland.“ Fachleute würden den Bedarf „alles in allem“ auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre schätzen. Deswegen passe es nicht in die Zeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, so Stegner. Ein derartiger „Kraftakt für Bildung und Integration“ wäre nicht nur richtig für die Flüchtlinge, „sondern würde dem ganzen Land guttun“. Ähnlich argumentierte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein Investitionspaket sei wichtiger als die schwarze Null.

Flüchtlingskrise: Steuererhöhungen für Vermögende?

Noch weiter ging die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie brachte einmal mehr Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel, um die Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu finanzieren. Diese Aufwendungen seien eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Uekermann. „Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen.“

Die Bundesregierung wie die Union wiesen die Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners allerdings unverzüglich entschieden zurück. Das Finanzministerium verwies darauf, dass es im Augenblick noch viel zu früh sei, um seriös die Kosten der Flüchtlingskrise zu beziffern. Zudem gelte das Wort der Kanzlerin, die erst vor wenigen Wochen Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise kategorisch ausgeschlossen habe. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, hatte sie gesagt.

Flüchtlingskrise: Sind Steuererhöhungen nötig?

Ökonomen und Wirtschaftsexperten sind sich dagegen derzeit noch uneins. Während der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen davon ausgeht, dass die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen in die deutschen Sozialsysteme „massive Steuererhöhungen“ nach sich ziehen werde, hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Steuererhöhungen für unnötig. Der deutsche Staat mache nach seiner Ansicht derzeit mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen. Genauso argumentiert auch Schäuble. „Wir sind in der Lage, jetzt auf diese große Herausforderung angemessen zu reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet haben.“