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  3. Rumänien: Kommunistische Funktionären dürfen kein Zugang zu Ämtern mehr haben

Rumänien
29.02.2012

Kommunistische Funktionären dürfen kein Zugang zu Ämtern mehr haben

Rumänien hat kommunistischen Funktionären den Zugang zu Ämtern verboten.

In Rumänien dürfen Funktionäre des früheren kommunistischen Apparats für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das beschloss das Parlament in Bukarest am Dienstag mehr als 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Über die Regelung war jahrzehntelang diskutiert worden.

Damalige Rumänische Kommunistische Partei

Betroffen sind bezahlte Amtsträger der damaligen Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR) und ihrer Vorgängerorganisation, der Rumänischen Arbeiter-Partei (PMR); außerdem damalige Regierungsmitglieder sowie Staatsanwälte, die sich an der politischen Unterdrückung beteiligt haben.

Rumänien verbietet kommunistischen Funktionären Zugang zu Ämtern

Nicht betroffen sind - anders als zunächst geplant - Diplomaten, die dem kommunistischen Regime gedient haben, sowie die führenden Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation UTC. AZ/dpa

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