Nach Kreditaffäre Strafanzeige gegen Bank erstattet
In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" vor.
Es gehe "um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten", sagte Staatsanwalt Stefan Biehl der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Man prüfe jetzt, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird".
Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst. Zahlreiche Politiker forderten eine rasche Aufklärung der Umstände der Vergabe des Kredits.
Die Zinsen für den Privatkredit sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als Untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt.
Oettinger: Hatte mit Kredit an Wulff nichts zu tun
In der Kreditvergabe an Bundespräsident Christian Wulff durch die BW-Bank hatte sich am Mittwoch auch Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu Wort gemeldet. In der "Bild"-Zeitung wies der heutige EU-Energiekommissar Spekulationen zurück, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Wulff bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor". versicherte er. AZ,
Die Diskussion ist geschlossen.