Kommentar: Seehofers Kampfansage an die Kanzlerin

Seit jener dramatischen Nacht zum 5. September 2015, als die Bundeskanzlerin nur der Stimme ihres Herzens gehorchte und die deutschen Grenzen für Flüchtlinge öffnen ließ, geht ein tiefer Riss durch die Union.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer nutzt seither jede Gelegenheit, um Merkel anzuklagen und vor der Gefahr einer Überforderung Deutschlands zu warnen. Die scharfen Attacken des Ministerpräsidenten gipfeln in dem Vorwurf, die „chaotischen Verhältnisse“ seien durch diese „deutsche Entscheidung“ ausgelöst worden. Seehofer hat den Bogen überspannt, als er sich auf einen geschmacklosen Flirt mit dem zweifelhaften und herzlosen Demokraten Orbán einließ. Doch er ist zum Wortführer des Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geworden. Und er spricht dabei nicht nur seiner Partei und deren bayerischen Anhängerschaft, sondern auch vielen in der CDU und weiten Teilen der deutschen Bevölkerung aus dem Herzen.

Darin liegt ja die besondere Brisanz dieser Kampfansage Seehofers. Der CSU-Chef – und das ist ein Novum im Verhältnis der beiden –zielt auf Merkels Führungsautorität und will die Meinungsführerschaft in der gesamten Union gewinnen. Und siehe da: Im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft steht Merkels Fähigkeit, ihre Linie wie beim Atomausstieg oder in der Eurokrise durchzusetzen, zumindest infrage.

Was hinter dem Konflikt zwischen CSU und CDU steckt

Es ist nicht nur eine jener Fingerhakeleien, wie sie zwischen den Unionsschwestern im Gerangel um zweitrangige Themen wie die Pkw-Maut üblich sind. Es steckt mehr dahinter als die uralte Strategie der CSU, sich bei Bedarf ein bisschen von der CDU abzusetzen und ein kantigeres, konservativeres Profil zu zeigen, um die rechte Flanke abzudichten. Es geht auch um mehr als um den (einstweilen geglückten) Versuch Seehofers, nach einer Serie politischer Rückschläge in Berlin seine Position als Herr im Haus der CSU zu festigen. Dieser Konflikt reicht tiefer, weil das epochale Ereignis der Masseneinwanderung eine Richtungsentscheidung der Politik und eine klare Kursbestimmung der Volksparteien CSU und CDU erfordert.

Die Kanzlerin redet keiner unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen das Wort. Die Entscheidung vom 5. September, die Deutschlands Bild in der Welt in freundlichen, hellen Farben erstrahlen ließ, war einer humanitären Notlage geschuldet. Aber Merkel schätzt die Chancen der Zuwanderung ungleich höher ein als die Risiken und erweckt überdies den Eindruck, als ob ihr an einem anderen, multikultureller ausgerichteten Land gelegen sei – vielleicht auch zu dem Zweck, demnächst mit den Grünen regieren zu können. Seehofer und die CSU hingegen, die in der Ausländerpolitik seit eh und je zu restriktiven Antworten neigen, halten Merkels Kurs für riskante Traumtänzerei. Dem ganzen konservativen Lager der Union graut vor den möglichen gesellschaftlichen Folgen eines ungebremsten Flüchtlingszustroms. Merkel sagt: Wir schaffen das, weil wir das können und weil wir ein großes Herz haben. Seehofer sagt: Wir schaffen das nur, wenn die Einwanderung strikt begrenzt wird und auch die politische Vernunft zum Zug kommt. So in etwa verläuft die Konfliktlinie.

Weil Merkel bei der Wahl 2017 eine starke CSU braucht und der CSU ihrerseits ein Bruch mit der bewährten Kanzlerin schlecht bekäme, wird man sich irgendwann irgendwie zusammenraufen. Wobei Seehofers Chancen, einem Kompromiss seine Handschrift aufzudrücken, ganz gut stehen – spätestens dann, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands noch deutlicher zutage treten, die Stimmung im Lande kippt und die Union den Unmut vieler Bürger zu spüren bekommt.