Soli: Keine Entlastung der Bürger in Sicht
Der Solidaritätszuschlag läuft 2019 aus. Der Bürger zahlt trotzdem weiter.
Zu schön, um wahr zu sein. 2019 läuft der Solidaritätszuschlag aus – und der Bund, in dessen Kassen der 5,5-prozentige Steueraufschlag fließt, verzichtet freiwillig auf eine weitere Erhebung. Aber so wird es nicht kommen. Denn die derzeit 14 Milliarden Euro, die bis 2019 auf 18 Milliarden steigen, sind einfach viel zu viel Geld, um sie ohne Not aufzugeben.
Darum sind sich Bund und Länder im Grundsatz längst einig, die stetig sprudelnde Geldquelle nicht abzuschalten, sondern dauerhaft zu sichern. Nur noch das Wie ist offen. Entweder es bleibt beim Soli, der allerdings eine andere Zweckbindung erhält, beispielsweise die Tilgung der Altschulden, was die ärmeren Länder fordern, oder er wird, was Finanzminister Schäuble und die reichen Länder bevorzugen, zwar abgeschafft, gleichzeitig aber ins normale Steuersystem integriert. Auf den ersten Blick wäre der Bund der Verlierer dieses Deals, verlöre er doch mehr als die Hälfte der Einnahmen. Aber das wäre noch immer deutlich mehr als der Komplettausfall. Im Gegenzug bekämen die Länder und die Kommunen ihren Anteil und könnten mit stetigen satten Mehreinnahmen rechnen. Kein Wunder, dass dieses Modell die Augen der Finanzminister leuchten lässt.
Die Botschaft ist klar. Eine Entlastung der Bürger wird es nicht geben. Sie müssen schon froh sein, wenn sie nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
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