Beschluss: Tankstellen müssen Spritpreise in Zukunft melden

Tankstellen müssen Benzinpreise in Zukunft melden: Auf der Suche nach billigen Tankstellen sollen Autofahrer künftig direkt mit verlässlichen Preisinformationen versorgt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Meldestelle, wohin die 14.000 Tankstellen in Deutschland ihre Angebote und Angebotsänderungen weiterleiten müssen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sowie Mineralöl- und Tankstellenverbände begrüßten die Neuerung.

Tankstellen müssen Benzinpreise in Zukunft melden

Laut Gesetz wird die beim Bundeskartellamt angesiedelte sogenannte Marktransparenzstelle die gesammelten Daten privaten Anbietern zur Verfügung stellen, die sie auf Preisvergleichsseiten im Internet oder in Smartphone-Apps aufbereiten. Autofahrer sollen sich so künftig jederzeit - auch während der Fahrt - über die jeweils günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung informieren können. Einen Starttermin gibt es noch nicht. Das Gesetz soll aber noch 2012 in Kraft treten.

"Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein: Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt - nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert", erklärte Aigner am Freitag in Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard, erklärte, die Verbraucher profitierten durch "zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit". Damit bestünden gute Chancen, dass eine "Glättung" der Preise erreicht werde.

Bundestag: Neue Meldestelle für Spritpreise

Auch der Verband der freien Tankstellen begrüßte die neue Meldestelle. Die Politik habe die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf geplanten bürokratischen Belastungen durch die Datenerhebung reduziert und eine "Härtefallregelung" für kleine Unternehmen aufgenommen, erklärte der Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), der die Interessen unabhängiger Tankstellen vertritt.

Experten erwarten durch die Meldestelle insgesamt keine signifikante Senkung der Spritpreise. Allerdings könnte das neue Transparenz- und Vergleichssystem ihrer Einschätzung nach dazu beitragen, die teils massiven Preisschwankungen, die mitunter selbst während eines Tages an den Zapfsäulen auftreten, etwas einzuebnen. Zudem wird die Suche nach dem billigsten Anbieter vereinfacht.

Regierung und Tankstellenbetreiber begrüßen Bundestagsbeschluss

Aufklärung der Verbraucher ist nicht die einzige Aufgabe der neuen Datenbank. Sie soll den Aufsehern beim Bundeskartellamt auch ermöglichen, etwaige unzulässige Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen aufdecken zu können. Aufgabe des Kartellamts ist es, Wettbewerbsverstöße zu verhindern.

Neben der Markttransparenzstelle für Tankstellenpreise wird laut Beschluss des Bundestags auch eine Stelle für die Preisbildung auf dem Strom- und Gasmarkt beim Bundeskartellamt eingerichtet. Diese untersucht aber nur das Marktgeschehen auf der Stufe des Großhandels, um Manipulationen vorzubeugen. (afp, AZ)

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