Referendum: Ungarn stimmt über europäische Flüchtlingspolitik ab

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban weigert sich hartnäckig, den EU-Beschluss umzusetzen und hat bislang keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsmechanismus aufgenommen.

Umfragen sagen einen Erfolg Orbans voraus

Orbans Regierung wirbt schon seit Monaten für ein Nein beim Referendum und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen "Terroristen" ins Land kommen könnten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Sämtliche Umfragen rechnen mit einer Mehrheit für ein Nein zur EU-Flüchtlingspolitik. Die Wahlbeteiligung muss allerdings bei mindestens 50 Prozent liegen, damit der Volksentscheid gültig ist. Laut einer Umfrage des Publicus-Instituts vom Samstag wollen sich nur 46 Prozent von 1000 Befragten an der Abstimmung beteiligten. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet. Mit Ergebnissen wird noch am Abend gerechnet.

Ungarn müsste 2300 von 160.000 Flüchtlingen aufnehmen

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der strikten Abschottung. 2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban zuerst die Grenze zu Serbien mit Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen Grenzzaun.

Die Regierung weigert sich zudem hartnäckig, den EU-Beschluss über die Flüchtlingsverteilung umzusetzen. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur rund 2300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufzunehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde.

Orban bezeichnet Flüchtlinge als Bedrohung

Orban bezeichnete die Flüchtlinge am Samstag erneut als "Bedrohung" für "Europas sichere Lebensweise". Die Ungarn hätten daher die "Pflicht", sich der gescheiterten Politik der "Elite in Brüssel" entgegenzustellen, schrieb Orban in der Zeitung "Magyar Idok". Mit dem Referendum könnten sie "jedem Europäer die Botschaft senden, dass es von uns, von den EU-Bürgern abhängt, die EU wieder zur Vernunft zu bringen, mit gemeinsamen Anstrengungen, oder sie zerfallen zu lassen". afp/AZ