Samstag, 16. Dezember 2017

14:10 Uhr

USA-News

Wahlkampfeinmischung erfunden? Putin kritisiert Trump-Gegner

Wladimir Putin hat den Gegnern von Donald Trump vorgeworfen, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben.

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US-Präsident Donald Trump bekommt Schützenhilfe von Russlands Staatschef Putin.
Foto: Evan Vucci, dpa
  • US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.

  • Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich zu. Trump drohte dem Land mit der "totalen Vernichtung".

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  • Russland-Sonderermittler Robert Mueller erhöht den Druck auf das Weiße Haus.

  • Nun hat Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.

Donald Trump: News zum Präsidenten der USA

14. Dezember: Tausende demonstrieren in Athen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung

In Athen haben rund 15.000 Menschen am Donnerstag vor der Botschaft der Vereinigten Staaten gegen die Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump protestiert. Es handelte sich hauptsächlich um Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Mitglieder von Organisationen der in Griechenland lebenden Palästinenser. Die Demonstranten trugen Fahnen der PAME-Gewerkschaft und Flaggen Palästinas. "Der Protest verlief friedlich", sagte ein Polizeioffizier.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Putin: Trump-Gegner haben russische Wahlkampfeinmischung "erfunden"

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den politischen Gegnern von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben. "All das ist von den Leuten erfunden worden, die sich gegen Trump richten, um seine Arbeit zu delegitimieren", sagte Putin am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxi"s entsprochen.

Putin hat bereits wiederholt dementiert, dass sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gab.

Trump: Viele Republikaner sind glücklich über Niederlage in Alabama

US-Präsident Donald Trump hat Mitgliedern seiner eigenen Partei vorgeworfen, sich über die Niederlage der Republikaner in Alabama zu freuen. Viele Republikaner seien sehr glücklich über den Ausgang der Wahl, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Als Parteiführer hätte ich den Sitz gern gehabt."

Roy Moore, der Kandidat der Konservativen, hatte bei der Senatswahl in dem Südstaat am Dienstagabend überraschend gegen den demokratischen Kandidaten Doug Jones verloren.

13. Dezember: Trump gratuliert Demokraten-Überraschungssieger Jones

US-Präsident Donald Trump hat dem demokratischen Sieger der Senats-Nachwahl in Alabama per Twitter gratuliert. "Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg", schrieb Trump. Dass Wähler eigene Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben konnten, hätte eine große Rolle gespielt. "Aber ein Sieg ist ein Sieg", so Trump. "Die Republikaner werden sehr bald wieder eine Chance auf diesen Sitz haben."

Zugleich versuchte Trump, die Niederlage der Republikaner als persönliche Schlappe Moores herunterzuspielen. Er selbst habe im parteiinternen Vorwahlkampf Moores Gegenkandidaten Luther Strange unterstützt, weil er gesagt habe, dass Moore die allgemeine Wahl nicht gewinnen könne, schrieb Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich lag richtig! Roy hat hart gearbeitet, aber er hatte schlechte Karten."

Demokrat Jones gewinnt überraschend Senats-Nachwahl in Alabama gegen Roy Moore

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Nachwahl für einen Senatssitz im seit Jahrzehnten von Republikanern beherrschten US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Der Menschenrechtsanwalt Jones lag am späten Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Urnen um mehrere Tausend Stimmen vor seinem republikanischen Kontrahenten Roy Moore. Der Vorsprung des Demokraten war damit uneinholbar, berichteten in der Nacht zum Mittwoch mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und das auf den Kongress spezialisierte Medium The Hill.

Die Niederlage von Roy Moore ist gut ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump. Moore zählt zu Trumps Anti-Establishment-Bewegung. Sein Wahlkampflager hatte noch am Wahltag klar gemacht, dass Moore auch gegen das Parteiestablishment der Republikaner zu Felde zieht. Im konservativ geprägten Südstaat Alabama liegt der letzte Sieg eines Demokraten Jahrzehnte zurück. 

Der frühere Richter Moore war im Wahlkampf in die Schlagzeilen geraten, weil mehrere Frauen ihm öffentlich vorgeworfen hatten, er habe sich sexuell an ihnen vergangenen, als sie Teenager waren. Zahlreiche republikanische Mitglieder des Senats hatten sich von Moore distanziert. Zuvor hatte er bereits mit fragwürdigen Äußerungen, etwa gegen Homosexuelle, für Aufsehen gesorgt. 

12. Dezember: Trump bezeichnet Belästigungsvorwürfe als "Fake News"

US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung als Manöver der oppositionellen Demokraten abzutun versucht. Nachdem die Demokraten vergeblich illegale Verbindungen seines Teams nach Moskau nachzuweisen versucht hätten, wendeten sie sich jetzt den "falschen Anschuldigungen und erfundenen Geschichten" über von ihm begangene Übergriffe gegen Frauen zu, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Anschuldigungen, Trump habe in früheren Jahren Frauen gegen ihren Willen betatscht und geküsst, waren bereits während des Wahlkampfes aufgekommen, wurden aber in den vergangenen Tagen erneuert.

Drei Frauen, die nach ihren Schilderungen zu den Opfern von Trumps sexuellen Attacken gehören, forderten am Montag in einer Pressekonferenz den Kongress auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Mehrere Senatoren der Demokraten forderten den Präsidenten inzwischen wegen der Anschuldigungen zum Rücktritt auf.

Trump schrieb nun auf Twitter, er kenne die Frauen, die diese Anschuldigungen vorbringen, nicht "und/oder habe sie nie getroffen". Es handle sich um "Fake News", also Falschnachrichten.

Trump attackierte am Dienstag auch die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, die seinen Rücktritt wegen der Belästigungsvorwürfe fordert. Die Vertreterin des Bundesstaats New York in der Kongresskammer sei ein "Leichtgewicht", schrieb er.  Vor "nicht so langer Zeit" habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden "gebettelt".

Bundesrichterin blockiert Trumps Transgender-Militärverbot

Die US-Regierung muss Transgender-Rekruten im Militär akzeptieren. Das urteilte ein Bundesgericht in Washington. Damit scheiterte vorerst ein Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der Transgender aus dem Militär verbannen will.

Die Richterin entschied, dass sich Transgender ab 1. Januar verpflichten dürfen. Der Antrag der US-Regierung, die Aufnahme zu verschieben, wurde abgewiesen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen. - Als "Transgender" werden Personen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht bei ihrer Geburt identifizieren.

Im Juli erklärte Trump, eine gegenteilige Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Zur Begründung schrieb er via Twitter, die Armee dürfe nicht mit "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.

Trump wirbt nach versuchtem Anschlag für härtere Einwanderungspolitik

Nach dem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass "Amerika sein laxes System reparieren" müsse, erklärte Trump in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein. Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.

Trumps Ex-Sprecher Sean Spicer will Buch veröffentlichen

Donald Trumps ehemaliger Sprecher Sean Spicer will Medienberichten zufolge im Sommer kommenden Jahres ein Buch veröffentlichen. Es trage den Titel "The Briefing" ("Lagebesprechung") und handele von den schlagzeilenträchtigen Kontroversen während der Präsidentenwahl 2016 und den ersten Monaten unter Trump, berichtete CNN am Montag (Ortszeit). In seinem Buch wolle Spicer die Dinge richtigstellen und den Menschen ein echtes Verständnis davon geben, was an diesen zentralen Punkten der Geschichte geschehen sei. Am 21. Juli war er als Sprecher zurückgetreten. In seiner Amtszeit hatte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten geliefert und viel Spott geerntet.

11. Dezember: Trump plant offenbar Mission zum Mond und zum Mars

US-Astronauten sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump wieder zum Mond fliegen - und später dann zum Mars. Trump unterzeichnete am Montag in Washington eine Direktive, wonach die Raumfahrtbehörde Nasa ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken soll. "Wir träumen groß", sagte Trump. Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.

Bei der neuen Mondmission sollten die US-Astronauten dort nicht nur "unsere Fahne einrammen und unseren Fußabdruck hinterlassen", sondern die langfristige Erforschung und Nutzung des Erdtrabanten verfolgen, sagte der Präsident bei einem Auftritt im Weißen Haus. Auch solle mit der Mondmission die Grundlage für spätere bemannte Flüge zum Mars gelegt werden.

Einen Zeitrahmen für die Missionen zu Mond und Mars nannte Trump nicht. Auch äußerte er sich nicht näher dazu, wie sie finanziert werden sollen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte ein Programm für die Wiederaufnahme der Astronautenflüge zum Mond aus finanziellen Gründen gestrichen.

Allerdings gab Obama als Ziel aus, dass die Nasa im übernächsten Jahrzehnt Astronauten zum Mars schicken soll. Insofern knüpft Trump zumindest teilweise an die Raumfahrtpläne seines Vorgängers an.

Trump dementiert Bericht über exzessiven TV-Konsum

US-Präsident Donald Trump hat einen exzessiven TV-Konsum bestritten: "Falsch!" lautete am Montag sein Kurzkommentar zu einem Bericht der New York Times, wonach er am Tag vier bis acht Stunden Fernsehen schaut. Trump erklärte im Internetdienst Twitter auch, dass er "selten, wenn überhaupt", die Sender CNN und MSNBC schaue. Diese Kanäle verbreiteten "Falschnachrichten". Beide Sender berichten dezidiert kritisch über Trump.

Die New York Times hatte unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten berichtet, dass Trump bereits unmittelbar nach dem Aufstehen die Nachrichtensender einschalte. Dabei schaue er nicht nur den ihm überaus wohlgesonnenen Sender Fox News, sondern auch CNN und MSNBC. Seine ersten Twitter-Botschaften setze der Präsident manchmal noch vom Bett aus ab, wurden Trump-Mitarbeiter von dem Blatt zitiert. In seinem morgendlichen Tweets nimmt Trump oft Bezug auf Berichte oder Kommentare der Nachrichtensender.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump überaus sensibel auf Berichte über seine Fernsehgewohnheiten reagiert. "Ich schaue nicht viel Fernsehen", sagte er Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One während seiner jüngsten Asienreise. Tatsächlich lese er vor allem  "Dokumente". Er lese viel mehr als er Fernsehen schaue, beteuerte Trump damals.

US-Botschafterin Haley: Trump-Anklägerinnen sollte zugehört werden

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist der Ansicht, dass den Frauen, die Donald Trump der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, "zugehört" werden sollte. Sie sei "unglaublich stolz" auf all jene, die sich in den vergangenen Wochen getraut hätten, mit ihren Vorwürfen gegen Hollywood-Prominente und viele andere an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Haley am Sonntag in einem CBS-Interview. "Und ich glaube, dass jede Frau, die sich auf irgendeine Weise verletzt oder misshandelt gefühlt hat, jedes Recht hat, sich zu äußern."

Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die - vor der Wahl geäußerten - Anschuldigungen zu den Akten gelegt.

Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: "Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören."

10. Dezember: Arabische Liga: USA haben sich mit Jerusalem-Entscheidung "isoliert"

Die arabischen Länder haben ihre Kritik an Washington wegen der Jerusalem-Entscheidung bekräftigt - konnten sich aber nicht auf konkrete Gegenmaßnahmen einigen. Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Sonntagmorgen als "hinfällig".

"Diese Verschiebung der US-Politik zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben", hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder, zu denen auch die Palästinensischen Autonomiegebiete gehören, nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Sie schlugen einen Gipfel der Staatschefs der Arabischen Liga in Jordanien vor.

Konkrete Schritte der muslimisch geprägten arabischen Länder gegen die Anerkennung Jerusalems waren trotz ihrer ablehnenden Haltung nicht erwartet worden. Die Arabische Liga gilt als wenig einflussreich. Einige ihrer wichtigsten Mitglieder sind eng mit den USA verbunden und in einem gewissen Maße abhängig von Washington.

Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

 

9. Dezember: Neue Unruhen im Gazastreifen und Westjordanland

In den Palästinensergebieten ist es am Samstag vereinzelt zu neuen Konfrontationen gekommen. In der Nähe von Bethlehem habe es Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gegeben, berichteten israelische und palästinensische Medien. Dabei sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Eine israelische Armeesprecherin sagte, am Rande des Gazastreifens hätten Dutzende Palästinenser Reifen verbrannt und Steine auf Soldaten geworfen. 

Seit Donnerstag sind bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt vier Palästinenser getötet und Hunderte verletzt worden. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave. 

Die Unruhen begannen als Reaktion auf eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem am Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

Trump ruft zu Ruhe und Mäßigung in Nahost auf

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Unruhen in Nahost nach seiner Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zu "Ruhe und Mäßigung" aufgerufen. Das sagte Trumps Sprecher Raj Shah zu Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die Trump am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Veranstaltung nach Florida brachte. "Der Präsident hat Ruhe und Mäßigung geforderte, und wir hoffen, dass die Stimmen der Toleranz die des Hasses übertönen", sagte Shah. Er betonte, dass Trump weiterhin eine "dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern" anstrebe.

Trump besucht neues Bürgerrechtsmuseum

Begleitet von Kontroversen hat US-Präsident Donald Trump am Samstag ein neues Bürgerrechtsmuseum in Jackson im Bundesstaat Mississippi besucht. Er kam am Eröffnungstag, sprach aber nicht bei der öffentlichen Einweihungszeremonie, sondern davor auf einer privaten Veranstaltung. Namhafte Bürgerrechtler wie der Kongressabgeordnete John Lewis hatten zuvor mitgeteilt, dass sie Trumps Auftritt fernbleiben würden. Der Republikaner habe wiederholt mit seinen Äußerungen und Handlungen die Ideale der Bürgerrechtsbewegung verhöhnt, hieß es zur Begründung.

8. Dezember: Trump wirbt um Stimmen für umstrittenen Republikaner Moore

In deutlichen Worten hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, bei der Senatswahl in Alabama am Dienstag für den umstrittenen republikanischen Kandidaten Roy Moore zu stimmen. Das Letzte, was seine Agenda gebrauchen könne, sei ein liberaler Demokrat im Senat, wo die Republikaner ohnehin wenig Spielraum hätten, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wählt Roy Moore!", fügte er in großen Lettern hinzu. Mehrere Frauen beschuldigen den 70-jährigen Moore, sie vor vielen Jahren sexuell belästigt zu haben. Mehrere ranghohe Republikaner waren deswegen auf Distanz zu dem Kandidaten gegangen und hatten ihn aufgefordert, sich aus dem Rennen in Alabama zurückzuziehen. Trump selbst schwieg lange zu dem Thema und stellte sich schließlich voll hinter Moore.

Trump wirft seinen Vorgängern in Jerusalem-Frage mangelnden "Mut" vor

In der Frage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtsvorgängern mangelnden "Mut" angekreidet - und zugleich auf von ihnen ausgesprochene, dann aber nicht eingehaltene Versprechen hingewiesen. Er selbst habe sein Wahlkampfversprechen eingehalten, indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten keine derartig Konsequenz bewiesen, betonte Trump. "Ich habe meine Wahlkampfversprechen eingehalten - andere nicht!". Die Kurzbotschaft war mit Video-Aufnahmen verlinkt, auf denen Äußerungen Clintons, Bushs und Obamas zum Thema Jerusalem dokumentiert werden.

Bush hatte beispielsweise im Jahr 2000 in einer öffentlichen Rede gesagt, er werde "direkt" nach seinem Amtsantritt "den Umzugsprozess der US-Botschaft in jene Stadt einleiten, die von Israel als Hauptstadt erwählt" worden sei. Ähnliche Äußerungen gibt es von Clinton. Obama hatte sich nie direkt zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geäußert, allerdings hatte der direkte Vorgänger Trumps im Präsidentenamt Jerusalem als "Hauptstadt Israels" bezeichnet.

USA nach Jerusalem-Entscheidung im Sicherheitsrat isoliert

Nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung ihres Präsidenten Donald Trump haben die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken müssen. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta bei dem Treffen am Freitag in New York. Die Botschafter von Großbritannien, Italien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung sei "nicht in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen" und "nicht hilfreich in Hinsicht der Aussichten auf Frieden in der Region". 

US-Botschafterin Nikki Haley hatte die Entscheidung zuvor verteidigt. "Unsere Handlungen sollen das Ziel des Friedens voranbringen", sagte Haley. "Ich verstehe die Sorgen der Mitglieder, die die Sitzung beantragt haben. Veränderung ist schwierig, aber wir sollten nie in Frage stellen, was die Wahrheit erreichen kann." Die US-Regierung fühle sich dem Friedensprozess für den Nahen Osten weiter zutiefst verpflichtet - "und wir glauben, dass wir dem Ziel näher sein könnten als je zuvor". In einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen kritisierte Haley, dass diese dem Friedensprozess "mehr Schaden" zugefügt hätten, als ihn voranzubringen.

Auch Vertreter Israels und der Palästinenser, die als Beobachter bei den UN teilnehmen, waren bei dem Treffen anwesend. Während der palästinensische Vertreter Riyad Mansour Trumps Entscheidung als "extrem bedauerlich" wertete, feierte der israelische UN-Botschafter Danny Danon sie als "Meilenstein für Israel, den Frieden und die Welt".

US-Kongress vermeidet "Shutdown" für zunächst zwei Wochen

Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzestext, der den Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am Freitag - rechtzeitig vor Ablauf der Frist um 24 Uhr (Ortszeit). Er verfügte unter anderem, dass nicht verwendete Mittel aus der Krankenversicherung für Kinder vorrangig an Bundesstaaten weitergegeben werden sollen, denen eine Finanzknappheit bis zum 31. Dezember drohe.

Trump war am Donnerstag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen. Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von "produktiven Gesprächen".

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung. Die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermaßen steigen.

Jerusalem-Streit: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Armee

Nach den muslimischen Freitagsgebeten ist es zu zahlreichen Zusammenstößen von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Tausende demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. 

"Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump", sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Gebete am Freitag in Gaza.

Palästinenser verbrannten im Westjordanland Reifen und warfen Steine und Flaschen auf israelische Soldaten. Es kam unter anderem zu Ausschreitungen in Bethlehem, Nablus, Hebron und Gaza im Gazastreifen. Allein in der Nähe von Nablus gab es mindestens 40 Verletzte, unter anderem durch den Einsatz von Tränengas und Gummimantelgeschossen, wie der Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. 

FBI-Chef verteidigt seine Behörde gegen die Kritik von Trump

Der Chef der US-Bundespolizei FBI hat seine Behörde gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus lobte FBI-Chef Christopher Wray seine Mitarbeiter ausdrücklich. Nachdem bekannt wurde, dass ein mit Ermittlungen zur Russland-Affäre betrauter FBI-Beamter sich kritisch zu Trump geäußert hatte, hatte der US-Präsident die Behörde am Wochenende ungewöhnlich scharf attackiert.

Trump schrieb mit Blick auf das FBI im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Sein Ruf ist ruiniert". Der Chef der US-Bundespolizei wies dies am Donnerstag zurück. "Meine Erfahrung ist, dass unser Ruf ziemlich gut ist", sagte Wray vor dem Justizausschuss. Er bezeichnete seine Mitarbeiter als "große Jungs und Mädchen". Die FBI-Mitarbeiter seien an "Kritik aus allen Ecken" gewöhnt.

Ford brüskiert Trump mit Verlagerung von E-Autobau nach Mexiko

Der zweitgrößte US-Autohersteller Ford will Elektroautos entgegen früherer Pläne nun doch in Mexiko produzieren. Das verriet Ford-Manager Jim Farley im Interview mit dem Wall Street Journal (Donnerstag). Im Januar hatte der Konzern noch verkündet, sein Werk Flat Rock im US-Bundesstaat Michigan zur Hauptfertigungsstätte für E-Autos zu machen. Der Standortwechsel erfolge jedoch nicht nur aus Kostengründen, sagte Farley. 

Flat Rock solle stattdessen künftig als "Exzellenz-Zentrum" für selbstfahrende Autos dienen, daher müsse Platz geschaffen werden.

Die Entscheidung könnte jedoch den Zorn von Donald Trump auf sich ziehen. Der US-Präsident fordert mehr US-Jobs von der Autoindustrie. Er hat die Produktion im Niedriglohn-Nachbarland Mexiko in der Vergangenheit harsch kritisiert und mit hohen Strafzöllen gedroht. Ford will 2020 einen vollelektrischen SUV auf den Markt bringen.

US-Kongress verhindert Haushaltssperre

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell.

Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

7. Dezember: Unruhen nach Trumps Jerusalem-Erklärung

Nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Unruhen gekommen. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 20 Palästinenser verletzt. Die radikal-islamische Hamas rief für Freitag zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel auf. Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza. Angesichts der Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch in der Region wurde für diesen Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates angesetzt.

Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

UN-Sicherheitsrat befasst sich Freitag mit US-Entscheidung zu Jerusalem

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Sitzung werde um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) beginnen, teilte die japanische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch angekündigt, in einem beispiellosen Schritt die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina".

Die internationalen Pressestimmen zu Trumps Entscheidung lesen Sie hier.

6. Dezember: Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Tillerson weist Spekulationen über Ablösung verärgert zurück

US-Außenminister Rex Tillerson hat Spekulationen über seine baldige Ablösung vehement zurückgewiesen. "Das ist eine Geschichte, die alle sechs Wochen auftaucht", sagte Tillerson am Mittwoch beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Er forderte dabei Journalisten auf, "sich neue Quellen zu suchen, weil Ihre Geschichte falsch bleibt." Seit Monaten wird über einen möglichen Rücktritt des Ex-Chefs des Ölkonzerns Exxonmobil spekuliert.

Trumps Pläne zu Jerusalem stoßen weltweit auf Sorge und Kritik

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sind weltweit auf Kritik gestoßen.

  • Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, seine Regierung betrachte dies mit "Sorge". London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe "keine Pläne", seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
  • Russland sieht die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mit Besorgnis. "Die Situation ist nicht einfach", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Präsident Wladimir Putin sei beunruhigt, weil die Anerkennung schwere Folgen für die Region haben könne.
  • Der UN-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein.
  • Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.
  • Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. 
  • Irans Präsident Hassan Ruhani hat die geplante Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. "Die Muslime müssen gemeinsam gegen diese große Verschwörung stehen", sagte Ruhani am Mittwoch auf einer internationalen Konferenz zur Stärkung der panislamischen Einheit in Teheran. Der Iran werde einen Angriff auf die "islamischen Heiligtümer nicht hinnehmen".

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. dpa/afp

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