Kommentar: Warum der Rechtsstaat seine Bürger besser schützen muss

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat alles zu ihrem Schutz Mögliche unternimmt und seiner elementaren Aufgabe nachkommt: der Aufrechterhaltung von Recht, Sicherheit und Ordnung. Geht dieses Vertrauen verloren, gerät über kurz oder lang das ganze demokratische System in Misskredit – mit der verheerenden Folge, dass die Verächter und Feinde der freiheitlichen, liberalen Grundordnung zunehmend Gehör finden.

Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist ramponiert

Noch ist dieser kritische Punkt nicht erreicht. Aber das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und dessen Bereitschaft, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, ist ramponiert. Alle Umfragen belegen eine wachsende Verunsicherung der Bevölkerung, die vor allem in der Sorge vor einem Anstieg der Kriminalität und einem nicht entschlossen genug zupackenden Staat zum Ausdruck kommt. Es wäre fatal, wenn die etablierte Politik diese Entwicklung auf die leichte Schulter nähme. Das gilt umso mehr, als dieses durch die Begleitumstände der Flüchtlingskrise und die Politik der offenen Grenzen verstärkte Gefühl der Unsicherheit einhergeht mit einer dramatischen Polarisierung in der Gesellschaft.

Der von radikalen Kräften angeheizte, mit Lügen, Gerüchten, Propaganda, Verschwörungstheorien und Hasstiraden geführte Diskurs vergiftet das Klima. Die Verrohung von Sprache und Umgangsformen, der aggressive Ton, die Herabsetzung des Andersdenkenden – all dies zeugt von einem alarmierenden Verlust an Maß und Mitte und treibt jene Radikalisierung voran, die dem Extremismus in die Karten spielt. Alle Demokraten sind gefordert, diesem Treiben in den sozialen Netzwerken des Internets entgegenzutreten und mäßigend einzuwirken. Dem Rechtsstaat sind auf diesem Feld, da es um das hohe Gut der Meinungsfreiheit geht, Grenzen gesetzt. Robust handeln kann und muss der demokratische Staat jedoch, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz jener Menschen geht, denen das Land Zuflucht gewährt hat.

Der Staat muss das bestehende Recht stärker anwenden

Hier geschieht bei weitem nicht genug. Die erschreckende Zunahme fremdenfeindlicher Attacken auf Asylunterkünfte erfordert eine massivere Reaktion des Rechtsstaates, der den Brandstiftern das Handwerk legen muss. Der Staat darf weder Gewalt auf seinen Straßen noch jene „rechtsfreien“ Räume dulden, die in Großstadt-Vierteln entstanden sind und die Bildung von islamischen Parallelgesellschaften befördern. Auch im Kampf gegen die organisierten Banden und die islamistische Szene ist entschiedeneres Vorgehen vonnöten. Wir brauchen dringender denn je einen Staat, der bei aller Liberalität auch Zähne zeigt, Respekt für sich und seine Repräsentanten einfordert und das Recht durchsetzt – bis hin zur konsequenten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Dazu bedarf es im Regelfall keiner schärferen Gesetze, sondern nur der Anwendung des bestehenden Rechts – und einer Justiz, die öfter energischer zulangt. Dem Politiker-Gerede von der „Härte des Gesetzes“, das nach der Kölner Schreckensnacht die Bevölkerung beruhigen sollte, müssen jetzt Taten folgen.

Mehr Sicherheit hat ihren Preis. Es war ein Fehler, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen und nebenbei auch noch ständig das Gespenst eines „Polizeistaats“ an die Wand zu malen. Die Polizei, die nun auch noch den Flüchtlingszustrom bewältigen muss und über Gebühr belastet ist, braucht wesentlich mehr Personal – und überdies jene politische Rückendeckung, wie sie in Bayern noch vorhanden ist. Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass es sich hier sicherer leben lässt als in anderen Bundesländern.