Archiv

Diskussionsrunde

Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab

Bundespräsident Steinmeier hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel schon mehrere Runde Tische zum Nahen Osten veranstaltet. Der nächste sollte in der kommenden Woche sein. Doch er entfällt. Warum?

Russische Invasion

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.

Umstrittene Maskendeals

Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein

Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz.

Geheimdienste

Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der "Spiegel" berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.

Krieg in Nahost

Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal

Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Die News im Überblick.

Kommentar

Die FDP am Scheideweg: Auf die Wirtschaft kommt es an

Die Liberalen sind in Umfragen tief gefallen. Dabei werden sie noch gebraucht - nicht als Vorkämpfer des freien Kiffens oder Geschlechterwechsels, aber als Anwälte der ökonomischen Vernunft.

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Protestcamp

Palästina-Camp geräumt - Demonstranten werden weggeschleppt

Zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung campte eine Gruppe von Leuten in der Nähe des Kanzleramtes. Nach dem Verbot des Camps rückte die Polizei zur Räumung an, die alles andere als ruhig verlief.

Nahost

Erdogan unterstellt Westen Faschismus

Der türkische Präsident kritisiert die Positionierung des Westens im Gaza-Krieg. Der Hamas spricht Erdogan seine Unterstützung aus während er Israel des "Genozids" beschuldigt.

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Waffen

Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris

Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich haben den politischen Grundstein für den Kampfpanzer der Zukunft gelegt. In einer Absichtserklärung geht es um ein ganzes Landkampfsystem.

Gesetze

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

Gesetze

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.

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Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die USA haben endlich Waffenhilfen freigegeben, doch Kiew hofft auch auf westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsbranche. Die News im Überblick.

Energie

Minister unter Druck: Der neue Atomstreit

Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.

Kriminalität

Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht

Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptions-Gericht nun Untersuchungshaft, ließ ihn jedoch gegen Kaution frei.

Krieg in Nahost

Proteste an US-Unis: Haupt-Abschlussfeier wird abgesagt

An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Nun trifft einer Universität in Los Angeles eine weitreichende Entscheidung.

Klima

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

Geheimdienste

Mutmaßlicher Spion wollte vor Tätigkeit für Krah für den BND arbeiten

Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Auch am BND hatte er Interesse gezeigt.

Energiepolitik

Debatte um Atomausstieg – Habeck stellt sich Kritik

Mitarbeiter des Wirtschaftsministers sollen interne Bedenken nicht berücksichtigt haben, zeigen nun veröffentlichte Akten. Das Haus weist die Vorwürfe zurück.

Bezahlkarte

Bundesrat verabschiedet Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Regelung verabschiedet.

Zweiter Weltkrieg

Hunderte Bomben im alten Flughafen von Athen entschärft

Rund 80 Jahre lang lagen mehr als 300 Bomben unter den Anlagen des alten Flughafens der griechischen Hauptstadt. Nun sind sie entschärft. Unklar ist, ob es noch weitere gibt.