Staatsfinanzen: Geht Deutschland bald das Geld aus?

Der demografische Wandel gefährdet auf mittlere Sicht die Stabilität der staatlichen Haushalte. Das geht aus dem sogenannten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Demnach müsste der Staat bereits ab 2016 jährlich mindestens sieben Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um eine Haushaltslücke zu vermeiden.

Der Bericht enthält verschiedene Szenarien für die Zeit bis 2060. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft droht demnach laut Medienberichten bis dahin im ungünstigsten Fall ein Anstieg der Verschuldung auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sollte nichts dagegen getan werden. Zulässig sind höchstens 60 Prozent.

Alterung des Volkes schränkt den Staat ein

Ohne ein Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu „einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt“, heißt es im Bericht. Das Finanzministerium wollte die Angaben unter Hinweis auf die anstehende Kabinettsberatung zunächst nicht kommentieren.

Die sieben Milliarden Euro beziehen sich auf das günstigste Szenario, das von einer relativ hohen Geburtenrate, spürbarer Zuwanderung von Erwerbstätigen sowie einer guten Konjunktur ausgeht. Im ungünstigsten Fall müssten bis 2020 pro Jahr dagegen jeweils rund 23 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch die Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen sind in dem Bericht berücksichtigt, weswegen sich dessen Erstellung verzögert hat. Im Vergleich zu den demografischen Problemen seien die Kosten hier auf längere Sicht jedoch eher gering, meinen die Experten.

Der Tragfähigkeitsbericht wird jährlich erstellt. Er soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen – also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht also um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt. (afp, dpa)