Scharfe Proteste: Diätenerhöhung für bayerische Abgeordnete sorgt für Zündstoff

Die Diätenerhöhung für die bayerischen Landtagsabgeordneten sorgt für Zündstoff. Im Beamtenbund heißt es, die Stimmung sei „hochexplosiv“, scharfe Kritik kommt auch aus dem Lehrerverband. Was genau ist passiert?

Fakt ist, dass die Abgeordneten vom 1. Juli an mehr Geld erhalten. Ihr monatliches Einkommen steigt um 3,5 Prozent oder 233 Euro auf dann 6881 Euro. Gleichzeitig wird die Kostenpauschale – etwa für Büro und Mitarbeiter – um 38 Euro auf 3141 angehoben. Die Parlamentarier haben sich die Erhöhung, wie häufig angeprangert, allerdings nicht selbst genehmigt. Grundlage für die Anpassung ist vielmehr die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnet. Nach dem Abgeordnetengesetz war dabei der Zeitraum von Juli 2009 bis Juli 2010 maßgeblich.

Fakt ist aber auch, dass die Staatsregierung für die Beamten in diesem Jahr eine Nullrunde beschlossen hat. Und vor allem daran entzündet sich nun die Diskussion. Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, sagte über die Diätenerhöhung für die Abgeordneten: „Die Anpassung ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse gerechtfertigt. Das muss aber auch Anlass sein, die geplante Nullrunde für die Beamten noch einmal zu überdenken.“ Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Klaus Wenzel, betonte, die Erhöhung der Diäten sei nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig andere Berufsgruppen finanzielle Einschnitte zu verkraften hätten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, hat die geplante Nullrunde gestern verteidigt. Die Beamten Bayerns seien im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern schon heute besser gestellt. „Das Weihnachtsgeld bleibt erhalten, die Arbeitszeit wird in zwei Schritten auf 40 Stunden zurückgeführt und die Altersteilzeit wird unbefristet fortgeschrieben“, sagte Schmid. Außerdem werde es 2012 eine Anpassung der Bezüge geben.

Von einer „psychologischen Katastrophe“ spricht der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß. Selbstverständlich passe die Diätenerhöhung nicht in die Landschaft, wenn für die Beamten gleichzeitig eine Nullrunde vorgesehen ist. „Aber wir können die Anhebung auch nicht ablehnen.“ Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart (Grüne) betonte, es könne nicht sein, „dass die Beamten ein Sonderopfer bringen müssen“. Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst würden eine Gehaltserhöhung bekommen. Der Tarifabschluss müsste, so Sprinkart, auf die Beamten übertragen werden. „Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass sich die Staatsregierung dazu durchringt.“

Auch die SPD hat im Landtag bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der mit den Stimmen der CSU- und FDP-Fraktion zurückgewiesen wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, fordert eine Tarifanpassung für die Beamten. „Schwarz-Gelb hat sich jedoch auf eine Nullrunde festgelegt. Und dabei wird’s in den Haushaltsberatungen wohl auch bleiben.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der seine Diätenerhöhung für einen sozialen Zweck spenden will, spricht von einer schlechten Stimmung im Öffentlichen Dienst. „Wenn wir gute Leute haben wollen, müssen wir auch anständig zahlen.“ Er verstehe Schwarz-Gelb nicht. „Das ist politischer Selbstmord.“ Die Der CSU-Abgeordnete Max Strehle schlägt vor, die Arbeitszeitverkürzung wieder zurückzunehmen und dafür den Beamten mehr Geld zu geben.