München: Horst Seehofer gibt sich nach Gewaltserie kompromisslos

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor Beginn der Klausurtagung seines Kabinetts am Tegernsee deutlich gemacht, dass er in der Sicherheitspolitik künftig keinerlei Kompromisse mehr eingehen will: „Was ich nicht akzeptieren kann, ist die Relativierung der Probleme“, sagte der CSU-Chef vor Journalisten.

Auch seine Unzufriedenheit mit ersten Reaktionen etwa von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die jüngsten Anschläge in Bayern wollte Seehofer nicht wirklich verbergen: „Jetzt müssen die notwendigen Dinge gemacht werden und nicht alles ewig hin und her gewendet“, sagte er, ohne Namen zu nennen. Und: „Wir lassen uns nicht in eine Endlosschleife der Diskussion abdrängen.“

Besonnenheit und Ruhe seien in schwierigen Situationen zwar wichtig. „Mit Zuversicht allein stellen sie aber den inneren Frieden nicht her“, warnte er. „Die Menschen sind aufgewühlt und brauchen eine befriedigende Antwort der Politik.“

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nannte gegenüber unserer Zeitung die Einlassungen des Bundesinnenministers zu dem Anschlag in Ansbach „suboptimal“. Notwendig sei vielmehr, „die Dinge beim Namen zu nennen“. De Maizière hatte etwa ein spezielles Sicherheitsproblem durch Flüchtlinge verneint und darauf verwiesen, dass die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Gruppe nicht höher sei, als sonst in der Gesellschaft.

Seehofer: „Wir werden alles, was notwendig ist, fordern"

Auf der bis Samstag dauernden Klausurtagung will die Staatsregierung vor allem sicherheitspolitische Fragen diskutieren. So soll auf der einen Seite deutlich mehr Geld für zusätzliches Personal und eine bessere Sicherheitsausstattung der Polizei bereitgestellt werden. Darüber hinaus will das Kabinett aber auch über Rechtsänderungen diskutieren, die allerdings vor allem im Bund beschlossen werden müssten. „Wir werden alles, was notwendig ist, fordern – auch ohne Zustimmung aus Berlin oder Brüssel“, sagte Seehofer. Das sei man allein schon den Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge schuldig.

Für Hermann dürfen Abschiebungen in Krisenländer kein Tabu sein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte unter anderem eine Verschärfung des Ausländerrechts: Flüchtlinge, die Straftaten begehen, müssten das Land verlassen. Dabei dürfe auch „eine Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu sein“, findet Herrmann. „Es ist den Menschen nicht zuzumuten, mit ihren Steuergeldern solchen Straftätern den Aufenthalt zu finanzieren.“ Der für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zuständige Bund müsse sich nach dem Anschlag von Ansbach zudem fragen lassen, ob die Kontrolle solcher Unterkünfte ausreicht, forderte Herrmann. Der Ansbacher Attentäter hatte in seinem Zimmer nach Angaben der Ermittler Material für mehrere Bomben gehortet. „Kann das in einer staatlich finanzierten Unterkunft denn sein?“, fragte der Innenminister. Innenminister Joachim Hermann und Ministerpräsident Horst Seehofer wollen aufgewühlten Menschen befriedigende Antworten geben. (Archiv) Nicolas Armer, dpa

Herrmann erneuerte auch die Forderung, unklare Identitäten von Flüchtlingen so schnell wie möglich zu klären. Beim Attentäter von Würzburg waren gut ein Jahr die Angaben nicht überprüft worden.

„Wenn die Identität unklar bleibt, dann gibt es kein Asylrecht.“

Er bekräftigte zudem seine Forderung, die Identität von Flüchtlingen künftig bereits an der Grenze festzustellen. Es sei schließlich geltendes Recht, dass der Asylbewerber seine Identität nachzuweisen habe, und nicht der Staat, erregte sich der Politiker. „Wenn die Identität unklar bleibt, dann gibt es kein Asylrecht.“ Auch Seehofer sprach von „massiven Problemen“ mit falschen Identitäten bei Flüchtlingen. Er sei nicht mehr bereit, diese Probleme „um des lieben Friedens willen“ hinzunehmen. Gemeint war offenbar die Berliner Koalition.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob mit solchen Verschärfungen nicht die Willkommenskultur endgültig beendet werde, entgegnete Herrmann: „Es muss möglich sein, Asylrecht zu gewähren und trotzdem die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

Justizminister Bausback verlangte vom Bund zudem eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine verschärfte Verfolgung islamistischer Propaganda im Internet. Grundsätzlich müsse Kriminalität im Internet härter verfolgt werden, findet Bausback. „Hier muss der Staat reagieren.“