Schwarzbuch: In Bayern wurden rund 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet

Die Landeshauptstadt München hat sich einen offenbar ziemlich überflüssigen Kongress über den „Fußverkehr“ in der Stadt 528.000 Euro kosten lassen. Die Stadt Würzburg hat vermutlich mehr als eine Million Euro mit einem gescheiterten e-government-Projekt in den Sand gesetzt. Und die Universität der Bundeswehr in Neubiberg hat sich eine weit überteuerte Kindertagesstätte geleistet. Das sind die wohl eklatantesten Fälle der Verschwendung von Steuergeld in Bayern, die der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch auflistet.

Bund der Steuerzahler: Insgesamt 30 Milliarden Euro verschwendet

Seit 42 Jahren prangert der Verband mit seinem Schwarzbuch eine „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“ in Politik und Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen an. Viel gebessert hat sich dadurch aber offenbar nicht. „Wir hatten keine großen Schwierigkeiten, dieses Buch zu füllen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, Rolf von Hohenhau, gestern in München. Er schätzt die Gesamtsumme der jährlichen Verschwendung von Steuergeld in Bayern auf sieben bis acht Milliarden Euro, im gesamten Bundesgebiet auf 30 Milliarden Euro.

Immense Kostensteigerungen bei Bauvorhaben nehmen erneut viel Raum ein. Die Kosten für ein Gerätehaus der Feuerwehr in Viechtach (Landkreis Regen) etwa stiegen von 3,2 auf mindestens 5,1 Millionen Euro – unter anderem wegen Brandschutzvorgaben. Ein 1,3 Kilometer langer Radweg in Tutzing am Starnberger See, der überwiegend mit Mitteln des Freistaats finanziert wird, verteuerte sich von 465.000 auf 1,12 Millionen Euro, weil eine nachgezogene Bodenuntersuchung ergeben hat, dass der Untergrund „nicht standfest, sehr nass und auch morastig“ ist. Der Neubau der Löwenbrücke in Bamberg kostet den Steuerzahler nach einem millionenschweren Rechtsstreit zwischen Stadt und Bauunternehmen 17,7 Millionen Euro. Ursprünglich sollten es nur elf Millionen sein.

Kritik am Staat: Bayern setzt Milliarden Steuergelder in den Sand

Als überteuert stuft der Steuerzahlerbund die Kindertagesstätte „Campusküken“ an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg ein. Die Baukosten stiegen dort von kalkulierten 1,78 auf über 2,45 Millionen. Das macht 68.000 Euro pro Kitaplatz. Zum Vergleich: Ein Kitaplatz kostet im Schnitt 36.000 Euro.

Völlig für die Katz war das Geld, das die Stadt Würzburg in ein e-government-Projekt gesteckt hat. Die Zusammenarbeit mit einem Vertragspartner scheiterte, das Projekt wurde gestoppt. Geschätzte Kosten: über eine Million Euro. München kommt im Schwarzbuch doppelt vor. Die Fußgängerkonferenz „Walk21“ kostete 528000 Euro, brachte aber nur triviale Resultate.

Peinlich auch eine Panne bei der Versendung von Wahlunterlagen: Die Stadt wies darin nur auf barrierefreie Wahllokale hin, nicht aber auf nicht barrierefreie. Sie musste das in einem neuen Rundschreiben nachholen. Kosten: 132.000 Euro.

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