Mittwoch, 29. Juni 2016

03. September 2014 20:57 Uhr

Pkw-Maut

Kompromiss in Sicht: Keine Maut auf den Landstraßen

Im Streit über die Vignettenpflicht zeichnet sich ein Kompromiss ab: Offenbar soll die Maut doch nicht auf allen Straßen gelten. Landstraßen sollen ausgenommen werden. Von Jörg Sigmund und Rudi Wais

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Nach Informationen unserer Redaktion soll die geplanten Pkw-Maut auf Landstraßen nicht gelten.
Foto: Jens Büttner, dpa

Die Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht, wie bisher geplant, auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich nach Informationen unserer Redaktion in der Großen Koalition ab.

Erhebliche Widerstände gegen das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Modell hatte es nicht nur aus Reihen der CDU, sondern auch von Landräten und Wirtschaftsvertretern in bayerischen Grenzregionen gegeben.

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CSU möchte Landstraßen bei Maut ausnehmen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte daraufhin an, noch einmal über das Thema zu sprechen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, werde nun ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt.

Verkehrsminister Dobrindt wollte die Pläne auf Anfrage nicht bestätigen. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Etwas anderes ist nicht bekannt.“ Für Anfang Oktober ist im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Pkw-Maut geplant.

Pkw-Maut: "Fachpolitiker sollen entscheiden"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden.“

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