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Kommentar: Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer provoziert
Kommentar
04.01.2016
Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer provoziert
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Foto: Tobias Hase (dpa)
VonJürgen Marks
Horst Seehofer bietet in der Flüchtlingskrise einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Dabei sind die Probleme weit komplexer. Seehofers Äußerungen entlarven sein wahres Kalkül.
Es ist durchaus vernünftig, die Begrenzung der Zuwanderung als politisches Ziel zu formulieren. Da sind sich auch – fast – alle einig: Deutschland kann eine Flüchtlingswelle dieses Ausmaßes nicht auf Dauer bewältigen. Doch eine Reduzierung der Problematik auf eine Obergrenze für Zuwanderer ist nichts weiter als eine wiederholte Provokation in der politischen Debatte um die Krisenbewältigung.
Nähme man Horst Seehofers Forderung ernst, hätte er die Axt an das deutsche Asylrecht gelegt. Das sieht nun mal keine Obergrenze für Flüchtlinge vor. Und eine Änderung des Grundrechts auf Asyl fordert nicht einmal Seehofer.
Flüchtlingskrise: Lösungsansätze brauchen Zeit
Also bleibt alles so kompliziert, wie es ist. Inklusive der Lösungsansätze, die Zeit brauchen. Und die sind: Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern, Wiederherstellung der Schengen-Regeln, Angleichung der EU-Asylgesetze, das Durchsetzen einer gerechten Verteilung unter den Mitgliedsländern, Beschleunigung der deutschen Asylverfahren sowie Investitionen in die Integration.
Dies zu erläutern, passt nicht in ein schneidiges Interview. Und Provokationen gehören zur Polit-Debatte. Nur wünschte man sich manchmal eine Obergrenze dafür.
Die Diskussion ist geschlossen.