Flughafen München: Streit um dritte Startbahn in der CSU wieder neu entflammt

Der schwelende Konflikt zwischen Staatsregierung und Landtags-CSU über den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn am Flughafen München ist neu entflammt. Während, wie berichtet, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer eine schnelle Entscheidung für den Bau der Bahn fordert, hat Finanzminister Markus Söder offenbar keine Eile. „Da kommt es jetzt auf ein Jahr hin oder her nicht an“, sagte Söder gestern auf Nachfrage unserer Zeitung.

Gibt es einen neuen Bürgerentscheid zu dritter Startbahn?

Bereits vor einiger Zeit waren in dem Streit Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-CSU-Chef Erwin Huber heftig aneinandergeraten. Seehofer hatte sich angeblich für einen neuen Bürgerentscheid in München ausgesprochen, weil nur so der Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 politisch sauber korrigiert werden könne. Huber, der im Landtag wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist, will dies auf jeden Fall verhindern. Er ist, wie er gestern auf Anfrage betonte, der Überzeugung, dass es „für einen Bürgerentscheid keine Rechtsgrundlage gibt“. Heftig umstritten ist in der CSU die Frage, ob sich der Bau der dritten Startbahn im Ernstfall auch gegen den Willen der Landeshauptstadt durchsetzen lasse.

München ist neben dem Freistaat und dem Bund der dritte Gesellschafter der Flughafen München GmbH. Die rot-schwarze Stadtregierung unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich darauf festgelegt, das Votum der Münchner Bürger aus dem Jahr 2012 zu respektieren. Über einen neuen Bürgerentscheid ließe sich nur dann reden, wenn die Zahl der Flugbewegungen wieder dauerhaft ansteige. Das ist bisher nicht der Fall.