Alle Anträge gehen über Schreibtisch des OB
Interne Verfügung erlassen. Städtischer Haushalt wird erst Anfang Februar verabschiedet
Eigentlich sollte in der dritten haushaltsvorbereitenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses hauptsächlich über die freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben der Stadt diskutiert werden. Dieser Teil der Tagesordnung wurde jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit auf den 19. Dezember verschoben.
Ebenfalls verschoben, das gaben Kämmerer Peter Jung und Oberbürgermeister Mathias Neuner in der nicht-öffentlichen Sitzung noch bekannt, wurde die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2013. Mathias Neuner: „Die Kämmerei schafft es einfach nicht schneller.“ Durch das Nachholen und Nacharbeiten der noch ausstehenden Jahresabschlüsse, dem Neuaufbau der Abteilung (nach dem Derivateskandal) und der Bearbeitung der aktuellen Geschäfte seien die notwendigen Vorarbeiten nicht schneller zu bewältigen. Damit, so Mathias Neuner am Donnerstag, gebe es vom Jahreswechsel bis zur Haushaltssitzung Anfang Februar eine haushaltsfreie Zeit. Wie in dieser Zeit der haushalterischen Vakanz zu verfahren sei, werde dabei genau von der bayerischen Gemeindeordnung (Artikel 69) geregelt.
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