Freitag, 24. März 2017

Landsberg

12. Januar 2017 15:35 Uhr

Schondorf

Klimapartnerschaft wirft Fragen auf

Bevor die Gemeinde an weiteren Maßnahmen mitwirkt, soll erst einmal eine Grundsatzdebatte im Gemeinderat geführt werden Von Renate Greil

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Im Dorf Jiri Jiri im kolumbianischen Regenwald wurde vor Kurzem ein kleines Kraftwerk errichtet, das mit Fotovoltaik und Wasserkraft Strom unter anderem für Elektroboote erzeugt.
Foto: Archiv/Stefanie Windhausen-Grellmann

Für einige Nachfragen hat die Verhaftung des Bürgermeisters der Klimapartnerschaftsgemeinde Puerto Leguízamo, Juan Carlos Paya Torrijos, in der jüngsten Schondorfer Gemeinderatsitzung gesorgt. Bei der Sitzung im Dezember hatte Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) die Auszahlungsbevollmächtigung für das zweite Projekt „Trinkwasser für Dörfer“ zur Abstimmung im Rahmen der „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) auf den Weg gebracht. Etwa 90000 Euro stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dafür zur Verfügung, abgewickelt wird die Maßnahme über die Schondorfer Kasse. Die Vorgänge in Kolumbien (LT berichtete) waren dabei jedoch nicht angesprochen worden.

Das Thema stand nun erneut auf der Tagesordnung, weil aus den Reihen des Gemeinderats kritisiert worden war, wie Informationen weitergegeben wurden. Bürgermeister Herrmann entschuldigte sich: Seinerzeit erschien ihm der Sachverhalt „nicht wichtig genug“, da das Interesse seitens der Gemeinderäte an der Klimaschutzpartnerschaft eher gering gewesen sei.

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Stefanie Windhausen-Grellmann (Grüne) koordiniert das Projekt und war im Dezember in Kolumbien vor Ort. Von den Vorwürfen gegen den kolumbianischen Bürgermeister habe sie auf der Hinreise erfahren. Der Bürgermeister, der seit vergangenen Jahr im Amt ist, werde beschuldigt, Umweltverschmutzung toleriert und Geld angenommen zu haben. Es geht um illegalen Goldabbau, der in der Region in den Flüssen betrieben wird. Dabei wird Quecksilber freigesetzt, das die Gewässer, die zugleich auch als Trinkwasserquelle dienen, verseucht.

Wie Windhausen-Grellmann meinte, habe der junge Bürgermeister versucht, Goldgewinnung auf traditionelle Weise mit Ökosiegel auf den Weg zu bringen. Ende November sei der Bürgermeister mit zwölf weiteren Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Es gab eine Anhörung, daraufhin seien bis auf drei Personen alle wieder frei gekommen. Bürgermeister Juan Carlos Paya Torrijos sei am 12. Dezember ins Gefängnis nach Bogotá überstellt worden. Das Verfahren gegen ihn dauere an. Die Nachricht von der Überstellung in Untersuchungshaft nach Bogotá habe sie zu kurzfristig vor der Dezembersitzung erreicht, um diese überprüfen zu können. Inzwischen sei ein Stellvertreter in die Amtsgeschäfte eingesetzt worden. Eine Einschätzung der Vorgänge konnte Windhausen-Grellmann nicht vornehmen. Vor Ort hätten „alle gehofft, dass der Bürgermeister wieder freigelassen wird“, sagte sie.

Nach Klaus Hecht fragte Rainer Jünger (CSU). Hecht hatte seinerzeit Schondorf mit dem Klimaschutzprojekt in Kontakt gebracht. Wie Herrmann erläuterte, sei die Gemeinde keine rechtliche Bindung mit Hecht eingegangen. Auf ein Angebot zur Wartung des neu errichten Kraftwerks durch die Kooperative Solano, die mit der Personalie Hecht verbunden ist, sei man nicht eingegangen. Vielmehr seien jetzt Mitarbeiter der Stadtwerke von Puerto Leguízamo mit der Wartung der neuen Elektroanlage, mit der Strom mittels einer Flussturbine und Fotovoltaik gewonnen wird, in Jiri Jiri geschult worden.

Da in Kolumbien bei Wahlen viele Mitarbeiter ausgetauscht werden, fürchtete Martin Wagner (CSU) um die Nachhaltigkeit des Projektes. Windhausen-Grellmann meinte, dass sie diese Situation auch im Blick habe. Wie Herrmann erläuterte, bekomme Schondorf als Partnergemeinde 90 Prozent der Mittel direkt vom BMZ ausgezahlt und die Gemeinde bezahle auch alle Anschaffungen direkt. Der Eigenanteil der Kolumbianer werde vor Ort geleistet und nicht von Schondorf ausgelegt. Alle Projekte würden sorgfältig vom BMZ kontrolliert. Ist ein Projekt fertiggestellt, gehe es in das Eigentum der Partnerkommune über, berichtete Windhausen-Grellmann. Nachgefragt wurde auch noch die Frage der Haftung, die nun über das Ministerium geklärt werden soll.

In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass einige Gemeinderatsmitglieder eine Weiterführung der Klimapartnerschaft nach den zwei Projekten nicht mehr wünschen. Für die Klimapartnerschaft setzte sich jedoch Wolfgang Schraml (Freie Wähler) ein, der anmerkte, dass die Projekte nicht dem Bürgermeister nutzen, sondern der Bevölkerung in Kolumbien. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Gelder des BMZ nicht in Kolumbien versickern.

Bürgermeister Herrmann signalisierte, dass vor einem weiteren Klimaschutzprojekt eine Grundsatzdebatte im Gemeinderat geführt werden soll. Bei der nochmaligen Abstimmung für das Nakopa-Projekt gab es nun, anders als bei der Sitzung im Dezember, vier Gegenstimmen.

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