Aus dem Ruder gelaufen
Dass nun auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Debatte um den Länderfinanzausgleich befeuert hat, spielt Bayern in die Karten.
Der Freistaat ist fest entschlossen, das in der Verfassung verankerte System zu reformieren. Jetzt wird sogar die Abschaffung geprüft.
Gerecht ist das komplizierte Umverteilungsverfahren schon lange nicht mehr. Und sollte der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt tatsächlich aufgekündigt werden, würde dies nicht zwangsläufig das Ende des Föderalismus bedeuten. Auch von einer Neiddebatte kann keine Rede sein, der Finanzausgleich ist schlichtweg aus dem Ruder gelaufen. Nehmerländer wie Berlin leisten sich durch die Milliarden-Hilfen Wohltaten, die sich sparsam haushaltende Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen eben nicht leisten.
Dass Kretschmann nun auf einer Linie mit seinem CSU-Kollegen Horst Seehofer liegt, macht die Verhandlungen sicher leichter. Einfach wird eine politische Lösung jedoch schon deshalb nicht, weil Bundestag und Bundesrat einer Verfassungsänderung zustimmen müssten. Vielleicht bleibt für eine umfassende Reform am Ende tatsächlich nur der Gang vor die Karlsruher Richter.
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