Viele Milliarden für Griechenland: Für den Steuerzahler ist kein Geld da

Nun also doch: Europa schnürt ein weiteres Euro-Rettungspaket, noch ehe auch nur annähernd klar ist, ob das verzweifelte Griechenland die geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen überhaupt erbringen kann und will. Was Sarkozy als „großen Durchbruch“ feiert und Kanzlerin Merkel als Erfüllung deutscher Forderungen verkaufen wird, läuft auf die eher kosmetische Beteiligung privater Gläubiger und einen Blankoscheck über zusätzliche 120 Milliarden hinaus. Es geht also weiter wie gehabt: hektisch und planlos. Das Krisenmanagement besteht darin, schlechtem Geld noch mal gutes hinterherzuwerfen – in der vagen Hoffnung auf ein griechisches Wunder.

Der deutsche Bürger und Steuerzahler fragt sich längst, wo das alles enden soll – und bekommt keine klare Antwort. Was er sieht, ist: Für Griechen, Iren und Portugiesen ist viel Geld da. Auch für die Banken war und ist viel Geld da; das Euro-Rettungsprogramm ist ja auch ein Bankenrettungsprogramm. Allein Deutschland steht inzwischen mit Bürgschaften von rund 300 Milliarden Euro im Feuer.

Geradestehen muss dafür der Steuerzahler. Und der wird, selbst wenn die Operation glimpflich enden sollte, eine Menge echtes Geld aufbringen müssen. Schade nur, dass für den Steuerzahler selber kein Geld da ist. Er muss eine steigende Abgabenbelastung schultern und bekommt seit Jahren zu hören, dass es leider keinen „Spielraum“ für Steuersenkungen gebe und der Abbau der Neuverschuldung Vorrang habe. Dieses Mantra der Politik wirkte überzeugender, wenn nicht zugleich reichlich „Spielraum“ für die mit immensen neuen Schulden finanzierten Euro-Hilfsaktionen vorhanden wäre. Wegen dieses Widerspruchs vor allem – und wegen der handstreichartigen Veränderung der einstigen Euro-Geschäftsgrundlage – wächst das Unbehagen im Volk.

Je mehr Geld die Regierung Merkel in die Finanzierung anderer Staaten pumpt, desto augenscheinlicher wird ihr Versagen in der Steuer- und Finanzpolitik. Das Elend dieser zerstrittenen, ohne roten Faden operierenden Koalition begann mit dem Abblasen der versprochenen Steuerreform – ein Vertrauensbruch, von dem sich das neuerdings von Merkel auf Grün umgeschminkte schwarz-gelbe Bündnis nie mehr erholt hat. Obwohl Wirtschaft und Steuereinnahmen boomen, ist weder die Sanierung des Haushalts gelungen noch die dringend notwendige Entlastung der maßlos geschröpften Normalverdiener auch nur versucht worden. Dabei wäre beides mit mehr Mut und Phantasie unter einen Hut zu bringen. Milliarden für Griechenland und ein paar Euro Nachlass für den Steuerzahler – auch dafür wird Schwarz-Gelb die Quittung des Wählers erhalten.