Rechte Gefahr aus dem Gefängnis
Der aktuelle Fall um ein rechtes Netzwerk zeigt: Eine wehrhafte Demokratie muss feindliche Strukturen bis hinein in die Gefängnisse möglichst im Keim ersticken.
Wie lange wohl mag dieses jetzt aufgeflogene Netzwerk von Rechtsextremisten hinter den Gefängnismauern gewirkt haben? Und die Behörden konnten diese Umtriebe nicht wirkungsvoll unterbinden? Nun, es finden sich in den Haftanstalten immer wieder Mittel und Wege, verbotene Gegenstände bis hin zu Kommunikationsmitteln wie Handys einzuschmuggeln. Die besondere Situation weckt die Kreativität der Gefangenen ja ungemein.
Weil es keine absolute Kontaktsperre geben kann, funktioniert auch der Informationsaustausch bis hin zur Verabredung neuer Straftaten. Wenn es sich dabei um Gewalt dreht, ist im Umgang mit einschlägig vorbelasteten Häftlingen vor allem Konsequenz erforderlich. Geht es zusätzlich um die Bekämpfung des Rechtsstaates, ist noch besondere Sensibilität gefragt. Extremisten verstehen es mithilfe ihrer Anwälte vorzüglich, ihre Freiheitsrechte im Kampf gegen den Staat in Stellung zu bringen. Das erhöht ihre Gefährlichkeit.
Eine wehrhafte Demokratie muss feindliche Strukturen bis hinein in die Gefängnisse möglichst im Keim ersticken. Die Vollzugsbeamten allein sind mit dieser Aufgabe überfordert. Häftlinge mit extremistischem Hintergrund gehören deshalb auf alle Fälle auch ins Beobachtungsfeld eines wirkungsvollen Verfassungsschutzes.
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