Und noch ein Euro-Rettungspaket

Vor einem Jahr ist Europa den hoffnungslos überschuldeten Griechen mit 110 Milliarden Euro beigesprungen. Dieser als „einmalige Hilfsaktion“ kaschierte Verstoß gegen den EU-Vertrag, der die gemeinsame Haftung für die Verbindlichkeiten einzelner Staaten verbietet, entpuppte sich als Dammbruch. Es folgten die Kredite für Irland und Portugal sowie die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 750 Milliarden Euro. Alles ist scheibchenweise und unter dem Druck der Finanzmärkte erfolgt, ohne dass jemals ein Gesamtkonzept der Politik erkennbar gewesen wäre. Ein Ausweg aus der selbst verschuldeten, mit immer mehr neuen Schulden bekämpften Schuldenkrise ist bis heute nicht gefunden.

Jetzt werden weitere 120 Milliarden Euro benötigt, um den Bankrott Griechenlands noch mal hinauszuschieben. Und wieder werden Merkel, Sarkozy & Co. mit ernsten Mienen erklären, dass es um die Zukunft Europas gehe und die Hilfsaktion „alternativlos“ sei. Und wieder wird man die Angst vor einem Flächenbrand beschwören, der den Euro zerstören könnte. Es gibt eben keinen Plan B. Die Euro-Retter pumpen nach bekanntem Muster frisches Geld nach Athen und verbinden dies mit noch härteren Sparauflagen, die das schon heute von einer Protestwelle erschütterte Griechenland weder erfüllen kann noch will. Es handelt sich also um einen Fall von Konkursverschleppung. Die Griechen stecken zu tief im Schuldensumpf, als dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen jemals aus eigener Kraft erfüllen könnten. Bleibt nur ein Schuldenerlass. Weil der auf einen Schlag viel echtes Geld (und nicht nur Bürgschaften) kosten und Banken gefährden würde, schnürt die EU lieber noch ein Rettungspaket. Damit Deutschland weiter mitzieht, gibt’s ein bisschen„sanfte Umschuldung“ obendrein – in Form einer freiwilligen Beteiligung von Banken und privaten Gläubigern, die eher bescheiden ausfallen wird.

Zugegeben: Niemand vermag mit absoluter Gewissheit zu sagen, welcher Weg der richtige und billigste ist und wie hoch die Ansteckungs-Risiken einer griechischen Insolvenz tatsächlich sind. Teuer wird es für den Steuerzahler so oder so. Was sich hingegen sicher sagen lässt, ist, dass die Konzeptionslosigkeit der Krisenmanager und der wiederholte Bruch von Euro-Verträgen das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen nachhaltig beeinträchtigt haben.

Schaden genommen hat auch das Vertrauen in die Demokratie. Der Bürger hat das Gefühl, dass über seinen Kopf hinweg und ohne hinreichende Darstellung der möglichen Konsequenzen weitreichende Beschlüsse fallen – mit Zustimmung eines Parlaments, das jeden Gipfelbeschluss durchwinkt und seine Kontrollaufgabe nicht erfüllt.