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Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität sind Wulffs Tage als Staatspräsident sind gezählt. Das muss nicht das Schlechteste sein.
Es ist beispiellos in der Geschichte dieser Republik: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten, um gegen ihn ermitteln zu können. Natürlich gilt auch bei Christian Wulff die Unschuldsvermutung. Und ein Anfangsverdacht bedeutet noch lange nicht, dass sich der erste Mann im Staat wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vor Gericht verantworten muss.
Aber die Verdachtsmomente scheinen nach sorgfältiger Prüfung und im Wissen um die Bedeutung dieses Schrittes so gewichtig zu sein, dass am Ende nichts anderes übrig geblieben ist. Beruhigend für den Rechtsstaat. Beunruhigend, wenn man daran denkt, dass Wulffs Fehlverhalten sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Bereits vor diesem neuen dramatischen Kapitel hatte der Bundespräsident durch langes (Ver-)Schweigen die eigene Glaubwürdigkeit weitgehend eingebüßt und das ihm anvertraute Amt beschädigt. Wulffs Tage als Staatspräsident sind gezählt. Das muss nicht das Schlechteste sein.
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