Dritter Bürgermeister für Rammingen?
Heute Abend wird entschieden, wie es mit der Hauptstraße weitergehen soll
Als zusätzlichen Tagesordnungspunkt hat Rammingens Bürgermeister Anton Schwele jetzt auch den Punkt „Ausbau Hauptstraße Mitte“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am heutigen Freitag um 20 Uhr im Rathaus aufgenommen.
Wie berichtet sind die Beschlüsse zum Ausbau der einzelnen Abschnitte der Hauptstraße vom Landratsamt für ungültig erklärt worden, weil zehn von zwölf Gemeinderatsmitgliedern plus Bürgermeister als Anlieger oder Verwandte von Anliegern befangen waren. Das Landratamt hat der Gemeinde in einem Schreiben mitgeteilt, dass den „betreffenden Personen durch die Beschlussfassung ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil entstehen könne, was einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung“ darstelle. Somit sei der Gemeinderat bei Ausschluss der persönlich beteiligten Mitglieder nicht beschlussfähig gewesen. In dem der MZ vorliegenden Schreiben heißt es daher: „Beschlüsse, die ein nicht beschlussfähiger Gemeinderat fasst, sind rechtsunwirksam.“
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