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  3. Thailand: Gestürzte Regierungschefin Yingluck muss vor Gericht

Thailand
19.03.2015

Gestürzte Regierungschefin Yingluck muss vor Gericht

Thailands gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss vor Gericht.
Foto: Archivbild, Rungroj Yongrit (dpa)

Nach ihrem Sturz erwartet Thailands frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra nun ein Prozess. Dabei geht es um ihre umstrittene Unterstützung von Reis-Bauern.

Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss wegen einer verfehlten Reis-Subvention vor Gericht. Der Regierungschefin, die vergangenen Mai durch einen Militärputsch gestürzt worden war, drohen zehn Jahre Haft wegen Nachlässigkeit, teilte das Oberste Gericht in Bangkok am Donnerstag mit. Die erste Sitzung werde am 19. Mai stattfinden.

Yinglucks Regierung hatte Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre Ernte gezahlt. Die hochumstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Die Subvention kostete den Staat Milliarden Euro und führte zu heftigen Protesten, die letztlich die Regierung zu Fall brachten und zum Militärputsch im Mai führten.

Yingluck könnte in Thailand für immer aus der Politik ausgeschlossen werden

Erst vor zwei Wochen enthob eine vom Militär ernannte Versammlung Yingluck rückwirkend ihres Amtes. Sie wurde damit automatisch für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen. Eine Verurteilung könnte ihren dauerhaften Ausschluss bewirken.

Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil lebt, aber weiterhin großen Einfluss in Thailand hat. Die Militärjunta will 2016 Neuwahlen halten, sobald Reformen zum Kampf gegen die Korruption und zur Beschneidung der Macht der Parteien in einer neuen Verfassung verankert sind.

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