Unruhen: Ägyptens Militär kündigt Wahlrechtsänderung an

Generalstabschef Sami Anan habe Vertretern der wichtigsten Parteien die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, wonach ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend.

Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes den Passus ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen. Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Die Vertreter der Parteien unterzeichneten zum Abschluss des Treffens ein Dokument, in dem die vom Militärrat angekündigten Änderungen festgehalten wurden. Indem sie ihr Einverständnis erklären, verhelfen die Parteipolitiker dem in der Bevölkerung inzwischen umstrittenen Rat, wieder an Popularität zu gewinnen.

Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam seien in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak noch immer an der Tagesordnung. (dpa)