Angela Merkel: Alle schauen auf Kanzlerin Merkel

Geht es nach der CSU, dann hat Angela Merkel nicht mehr viel Zeit. „Maximal bis Ende März“, warnt der frühere Parteichef Edmund Stoiber in der Süddeutschen Zeitung. „Dann muss das gelöst sein.“ Das kann man als freundlichen Rat eines älteren Herrn interpretieren - oder als Ultimatum der Schwesterpartei, zumal Horst Seehofer ja noch viel ungeduldiger ist und der Kanzlerin nur noch zwei Wochen Zeit lassen will, ehe er die Regierung vor dem Verfassungsgericht verklagt, um an den Grenzen wieder „geordnete Verhältnisse“ herzustellen. Ändere sich nichts, sekundiert ihm Stoiber, werde sich „eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“

Die ist Angela Merkel zwar gewöhnt, erst recht mit der CSU. So in der Defensive wie im Moment jedoch stand sie in ihren zehn Kanzlerinnenjahren noch nie. „Wir müssen unsere Grenzen sichern“, verlangt auch Fraktionsvize Georg Nüßlein im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei „Basis jeder Staatlichkeit“ und damit eine nationale Pflicht, so lange das bisherige System nicht funktioniere, nach dem die EU nur ihre Außengrenzen kontrolliert, nicht aber die Mitgliedsländer untereinander. Die Frage, ob Angela Merkel noch fest im Sattel sitze, beantwortet der Abgeordnete aus dem Landkreis Günzburg nicht ganz so eindeutig wie Seibert: „Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter der Kanzlerin - sofern sie sich auf unsere Positionen einlässt.“ Tut sie das nicht, heißt das im Umkehrschluss, ist es mit der Loyalität bald vorbei.

CSU erhöht den Druck auf Angela Merkel

Selbst die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner, für die Angela Merkel lange Zeit so etwas war wie eine Mentorin, geht vorsichtig auf Distanz. „Wir brauchen im ersten Quartal eine merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, verlangt die 43-jährige, die nach der Wahl Mitte März Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will.

Aus Sicht der Kanzlerin aber ist dieser Termin nicht zu halten: Sie setzt nach wie vor auf eine europäische Lösung, bei der die Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden, die nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aber sind erst für Februar bzw. März anberaumt. Ohnehin gilt eine Einigung auf solche Quoten angesichts des heftigen Widerstands in vielen anderen Ländern als illusorisch - für Stoiber ein Grund mehr, die Grenzen jetzt zu schließen und zum geltenden Recht zurückzukehren: “Wenn Du aus Österreich einreist, kommst Du aus einem sichern Drittstaat.“

Kritik an der Kanzlerin gibt es auch von der SPD

Im Moment allerdings ist noch nicht einmal klar, ob das Kabinett am Mittwoch tatsächlich das zweite Asylpaket verabschiedet, mit dem unter anderem der Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll - eines der umkämpftesten Felder im Strategiespiel der Großen Koalition. „Es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen“, schimpft SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Klausur des Parteisvorstandes im brandenburgischen Nauen. Wie Angela Merkel balanciert auch er auf einem schmalen Grat: Während die Kanzlerin einem Teil der Union viel zu liberal und sozialdemokratisch argumentiert, klingt ihr Vizekanzler vielen seiner Genossen viel zu konservativ, wenn er auf eine rasche Reduzierung der Flüchtlinszahlen pocht und Ländern die Entwicklungshilfe kürzen will, die keine abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen.

Zwei Monate vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überlagert das Trennende das Verbindende. Die SPD spiele ein abgekartetes Spiel, in dem ihr Vorsitzender den Gemäßigten gebe und die Bundestagsfraktion alle Verabredungen mit ihm prompt weder in Frage stelle, klagt CSU-Mann Nüßlein. Gabriel wiederum wirft der Union vor, sie halte Vereinbarungen nicht ein und bremse immer dann, wenn es um zusätzliches Geld für Lehrer, Polizisten oder den Wohnungsbau gehe.