Länder einigen sich: Asylbewerber bekommen mehr Geld

Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Rheinland-Pfalz auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene sollen künftig 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro erhalten, wie die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Das ist eine Steigerung um rund die Hälfte.

Sätze für Asylbewerber an Hartz-IV-Leistungen gekoppelt

Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekommen (knapp 200 Euro). Die Sätze orientierten sich an den Hartz-IV-Leistungen. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Ministerin Alt nannte es "skandalös", dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung für die künftige Höhe der Leistungen gefunden habe. "Dies war der ausdrückliche Auftrag des Bundesverfassungsgerichts." Der Bund habe die Sätze seit 1993 nicht geändert.

Zahl der Asylbewerber steigt

Die Zahl Asylbewerber stieg trotz des geringen Betrages in den vergangenen Jahren stark an: Immer mehr Menschen fliehen aus ihrer krisengebeutelten Heimat nach Deutschland. Im Juli dieses Jahres wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4498 Asylanträge gestellt, und damit 597 mehr als im Vormonat, wie das  Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Dies  entsprach einer Steigerung um 15,3 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2011 erhöhte sich die Zahl sogar um 1059 Asylbewerber, was einer  Steigerung von 30,8 Prozent entspricht. dpa, afp