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Asylrecht: Bundesrat stuft Balkanländer als sichere Herkunftsländer ein
Asylrecht
19.09.2014
Bundesrat stuft Balkanländer als sichere Herkunftsländer ein
Es war ein zähes Rängen, doch am Ende findet die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat eine Mehrheit - dank eines grünen Ministerpräsidenten.
Foto: Maurizio Gambarini/Archiv (dpa)
Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können bald schneller abgeschoben worden. Ihre Heimatländer gelten nun als "sichere Herkunftsländer".
Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden.
Die Verhandlungen über das Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung am Freitag. Um die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Bundesländern zu erreichen, bot die Union den Grünen einen Kompromiss an, der die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern soll.
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.
Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus den drei Balkanländern wird derzeit abgelehnt. Viele Antragsteller gehören der Minderheit der Roma an.
Die Diskussion ist geschlossen.