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Italien: Endspurt in Rom: Regierungskrise in Italien kurz vor einer Lösung?
Italien
10.12.2016
Endspurt in Rom: Regierungskrise in Italien kurz vor einer Lösung?
Staatspräsident Sergio Mattarella steht vor der schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden.
Foto: Angelo Carconi (dpa)
Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien könnte in absehbarer Zeit erledigt sein. Die Konsultationen von Präsident Mattarella gehen in die vorerst letzte Runde.
Der Beratungsmarathon von Italiens Staatspräsident mit den politischen Akteuren nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi geht seinem Ende entgegen. Am Samstag (11.00 Uhr) trifft Sergio Mattarella an seinem Amtssitz im Quirinalspalast in Rom unter anderem Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und der größten Oppositionsparteien. Die politische Krise "wird schnell" gelöst werden, verlautete aus Präsidentenkreisen. Eine Entscheidung am Samstag direkt nach dem Ende der Konsultationen am Abend wurde allerdings ausgeschlossen.
Nach der Schlappe beim Verfassungsreferendum am Sonntag hatte Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Als wahrscheinlich gilt, dass sich Mattarella für einen Nachfolger entscheidet, der Renzi nahe steht. Am Freitag rückte der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als neuer Favorit in den Fokus, nachdem bislang als aussichtsreichste Anwärter Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch waren. Die Wahl könnte auch auf Renzi selbst fallen.
Italien: Mattarella muss schnell Entscheidungen treffen
Neben Vertretern der größten Oppositionspartei im Parlament, der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung, erwartet der Präsident am Samstagnachmittag auch Ex-Premier Silvio Berlusconi für seine Forza Italia. Ein neuer Regierungschef würde Italien voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen. Mattarella könnte das Parlament vorzeitig auflösen, doch müsste zuvor das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden.
Der Druck auf Staatsoberhaupt, die politische Unsicherheit mit einer raschen Entscheidung einzudämmen, steigt: Die Aktien der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) waren am Freitag mehrfach vom Handel ausgesetzt worden. Zuvor hatte es jeweils starke Kursverluste gegeben. Die Bank braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld und hatte bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Fristverlängerung für die Erfüllung des Rettungsplans beantragt. Ein politisch unsicheres Klima würde die Kapitalaufnahme weiter erschweren. dpa
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