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NRW-Landtag: FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung kostet wohl 350.000 Euro
NRW-Landtag
29.11.2015
FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung kostet wohl 350.000 Euro
Die FDP hat mit einer Anfrage zur Entbürokratisierung einen Bürokratieaufwand in Höhe von etwa 350.000 Euro verursacht.
Foto: Tobias Kleinschmidt/ Symbol (dpa)
Die FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung hat ihrerseits für hohen Bürokratieaufwand gesorgt. Die NRW-Landesregierung schätzt die entstandenen Kosten auf 350.000 Euro.
Damit hat sich die FDP wohl verkalkuliert: Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Thema Entbürokratisierung hat die nordrhein-westfälische FDP die Landesregierung verärgert. Durch die Beantwortung der damit verbundenen 287 Fragen aus der FDP-Fraktion seien in den Landesministerien 5871 Stunden Arbeit angefallen, berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Regierungsberechnungen aus Düsseldorf. Die Anfrage zur Entbürokratisierung habe somit Bürokratiekosten von geschätzt 350.000 Euro verursacht.
FDP erhielt ihre Antworten zur Entbürokratisierung auf 629 Seiten
Nach monatelanger Bearbeitungszeit sei nun eine 629 Seiten umfassende Antwort an die FDP-Landtagsfraktion fertiggestellt worden, berichtete das Magazin. Unter anderem hätten die Liberalen wissen wollen, wie sich die Geschlechterverteilung in den Besoldungsgruppen aller Landesministerien in den vergangenen 45 Jahren entwickelt habe.
Des weiteren ging es dem Bericht zufolge um die "Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls" sowie um die Formulare "im Rahmen der statistischen Berichtspflicht an landwirtschaftliche Betriebe". Vielfach hätten die Ministerien angeben müssen, trotz umfangreicher Recherche keine Erkenntnisse zu haben.
Regierung ist verpflichtet die FDP-Anfrage zu beantworten
Die Einbringung von Anfragen an die Landesregierung zählt zu den Rechten der Landtagsabgeordneten. Es ist eine Verpflichtung der Regierung, diese Anfragen so weit es möglich ist zu beantworten. AFP
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