Kommentar: Für die Krise der Altparteien ist nicht nur die AfD verantwortlich

Deutschland im Spätsommer 2017: Die SPD ist auf weniger als 20 Prozent gefallen, die Union verliert noch stärker, Grüne, Linke und Liberale liegen mit Werten zwischen acht und neun Prozent nahezu gleichauf, aber deutlich hinter den Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland. In den Parteizentralen hat deshalb kurz vor der Bundestagswahl das große Rechnen begonnen. Oder muss man sagen: das große Zittern? Vor allem eine Frage treibt die Wahlkämpfer um: Reicht es überhaupt noch für eine Große Koalition – und was, wenn nicht?

Stabile Verhältnisse: Das war, über Jahrzehnte, ein Gütesiegel der deutschen Politik. Ob die Union mit der FDP koalierte, die SPD mit den Grünen oder die Großen gemeinsam – jenseits aller Konflikte um Steuer- und Rentenreformen, die Atomkraft oder den Mindestlohn blieb Politik doch auf eine beruhigende Weise berechenbar. Ein Land, das in 35 Jahren nur drei Bundeskanzler verschleißt, neigt nicht zu riskanten Experimenten. Oder muss man sagen: Neigte? Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht auch die Bundespolitik unter Veränderungsdruck. Die Zeiten der stabilen Verhältnisse, so scheint es, sind vorbei. Rot-Rot-Grün? Schwarz-Gelb-Grün? Rot-Grün-Gelb? Alles ist möglich.

Vordergründig betrachtet hat das vor allem mit dem rasanten Aufstieg der AfD zu tun, die aus der Flüchtlingskrise Kapital schlägt wie keine Partei sonst. Tatsächlich jedoch ist in Deutschland viel mehr in Bewegung geraten: Die etablierten Parteien verlieren schon länger an Bindekraft, die handelnden Personen sind vielen Wählern wichtiger als deren Programme, die gefühlte Kluft zwischen Regierenden und Regierten wächst und wird noch weiter wachsen, solange die Parteien auf derart nachhaltige Veränderungen weiter mit den alten Reflexen reagieren. So wie die SPD, deren linker Flügel schon wieder nach höheren Steuern ruft, als schwimme der Finanzminister nicht gerade im Geld. So wie die FDP, die nicht weiß, was sie wollen soll, wenn sie in Baden-Württemberg eine Koalition mit den Grünen ausschließt, um sie nebenan in Rheinland-Pfalz gleichzeitig mit Vollgas anzusteuern. So wie die Union, in der ein ehemaliger Minister aus der CSU der Kanzlerin empfiehlt, mit ihren Getreuen doch am besten gleich ins rot-grüne Lager zu wechseln.

Das Problem der Altparteien ist ihre Ratlosigkeit

Eineinhalb Jahre vor der Wahl ist nicht die AfD das größte Problem der anderen Parteien, sondern ihre eigene Ratlosigkeit. Wie sollen CDU und CSU wieder zueinander- finden, solange die Kritik aus Bayern an Angela Merkel abperlt wie ein Tropfen Wasser an der Glasfassade des Kanzleramtes? Können die Grünen ganz auf die Karte Kretschmann setzen und weit in die bürgerliche Mitte rücken, ohne ihre Stammkundschaft dabei zu verprellen? Und findet Sigmar Gabriel einen Weg zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht, auf dem die SPD sich ihre Identität und ihren Stolz bewahren kann? Mag Angela Merkels Entscheidung, die Tore für die Flüchtlinge weit zu öffnen, auch das Epizentrum für den Erfolg der AfD sein. Die Ursachen für die allgemeine Parteienverdrossenheit, von der eine Protestpartei wie sie lebt, liegen tiefer. Viel tiefer.

Kurt Beck und Franz Müntefering, zwei ehemalige Vorsitzende der SPD, haben ihr Verständnis von Politik mit zwei eingängigen Formeln beschrieben. Näher bei den Menschen zu sein, empfahl der eine, stets Maß und Mitte zu bewahren der andere. An beidem fehlt es der Politik heute, nicht nur in der Flüchtlingsfrage, aber vor allem dort. Die Partei, die das als erste begreift, muss weder die AfD fürchten noch die Bundestagswahl.