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Neonazi-Partei im Parlament: Griechenland: Keine klaren Mehrheiten bei Parlamentswahl
Neonazi-Partei im Parlament
17.06.2012
Griechenland: Keine klaren Mehrheiten bei Parlamentswahl
Bei der Schicksalswahl zum Parlament in Griechenland zeichnet sich keine klare Mehrheit für oder gegen den Euro-Sparkurs ab.
Laut ersten TV-Prognosen von Sonntagabend lag die konservative Nea Dimokratia (ND) nur rund 0,5 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza. Ein klareres Bild wurde erst durch die Hochrechnungen im Laufe des Abends erwartet.
Linksbündnis Syriza erhält bis 30 Prozent der Stimmen
Die ND kam den TV-Prognosen auf 27,5 bis 30,5 Prozent, Syriza erhielt demnach 27 bis 30 Prozent der Stimmen. Die ND will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, Syriza ist ein Gegner der Auflagen und hat mehrfach mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht. Athen könnte dann unter massiven Druck geraten, die Eurozone zu verlassen.
Die erste Parlamentswahl am 6. Mai hatte ebenfalls keinen klaren Sieger gebracht. Eine Koalitionsbildung scheiterte am Streit über die Fortsetzung des Sparkurses, weshalb jetzt erneut gewählt werden musste. Der private Fernsehsender Skai sah Syriza am Sonntagabend in einer Prognose mit 31 Prozent knapp vor der ND mit 30 Prozent der Stimmen. Der erste Platz ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung, da dieser 50 Bonusmandate im 300-köpfigen Parlament in Athen bringt.
Der Wahlexperte Ilias Nikolakopoulos sagte dem TV-Sender Mega, der Abstand in den Prognosen sei zu gering, um eine verlässliche Aussage über den Wahlsieger treffen zu können. Weitere Hochrechnungen wurden gegen 19 Uhr erwartet.
Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zieht in Parlament ein
Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zieht laut Nachwahlbefragungen mit 6,0 bis 7,5 Prozent der Stimmen erneut in Parlament ein. Die Partei hatte bei der Wahl am 6. Mai 6,9 Prozent der Stimmen erhalten und stellte 21 Abgeordnete.
Vor dem Urnengang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an die Griechen appelliert, eine Regierung zu wählen, welche die Sparauflagen der internationalen Geldgeber einhält. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die keine Abmachungen einhielten, "jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel.
Juncker warnte vor der "verheerenden Signalwirkung" eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Sollte die Wahl wirklich dazu führen, wäre die Gefahr groß, dass die gesamte Währungsunion in Turbulenzen gerate, sagte er dem österreichischen "Kurier". Einem Bericht des "Focus" zufolge fürchtet die Bundesregierung, dass die Krise unbeherrschbar wird, sollte Athen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es demnach im Kanzleramt. AZ/afp
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