Bundespräsident: Horst Köhler verzichtet auf seinen Ehrensold

Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, will durch seinen Verzicht auf den Ehrensold Doppelbezüge  vermeiden, berichtet die Bild am Sonntag. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich  verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des  Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche  erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die  Bild am Sonntag".

Arnim: Keine Sonderleistungen für Wulff

In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian  Wulff forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den  Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen  Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist  unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr  nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig  ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie  Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.

Ex-Bundespräsident Wulff hat Anspruch auf 199.000 Euro im Jahr

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher  Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt  zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf  den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein  Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der  Ermittlungen wurde am Samstag auch das Privathaus Wulffs bei  Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten  Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.

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Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte  Wulff in der Bild am Sonntag nahe, auf den Ehrensold zu  verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des  Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei  Verständnis für jährlich knapp 200 000 Euro für einen gescheiterten  Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick  Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten  Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des  Bundespräsidenten neu zu regeln".

Debatte um Ehrensold läuft

Der Steuerzahlerbund forderte von Wulff eine Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier schlug in der "B.Z." vor, dass Bundespräsidenten ein abgesenktes Ruhestandsgehalt wie etwa ehemalige Kanzler beziehen. Der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth schlug im Focus vor, dass ein Bundespräsident erst ab 67 volles Ruhegehalt beziehen soll. afp