Samstag, 21. Oktober 2017

20. Juli 2017 18:08 Uhr

Kommentar

Im Wahlkampf findet die Flüchtlingskrise kaum statt

Die Union will die Flüchtlingskrise aus dem Wahlkampf raushalten und auch die SPD hat kein Interesse an einer Debatte. Die offenen Fragen einer künftigen Einwanderungspolitik.

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Weder SPD noch Union wollen die Flüchtlingsdebatte zum Wahlkampfthema machen. Dabei gibt es eine Menge offener Fragen. (Symbolfoto)
Foto: Alexander Kaya

Kein Thema hat die Deutschen in den vergangenen Jahren so sehr umgetrieben wie die Flüchtlingskrise. Die Integration von weit über einer Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis wird das Land noch lange in Atem halten und die Sozialsysteme auf eine harte Belastungsprobe stellen. Der große Ansturm ist vorüber. Aber die nächste Migrationskrise ist schon in Sicht, weil sich nun verstärkt Afrikaner auf die Suche nach einem besseren Leben in Europa begeben.

Die Außengrenzen der EU sind weiter offen; das zerstrittene Europa wirkt überfordert. Die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, und Deutschland, das Sehnsuchtsziel so vieler vor Armut und Not fliehender Menschen, steht vor einer anhaltend großen Herausforderung. Wie es Deutschland künftig halten will mit der massiven Zuwanderung, wie es sein "weites Herz und seine begrenzten Möglichkeiten" (Gauck) miteinander in Einklang bringen kann, das ist die dringlichste Zukunftsaufgabe von Politik und Gesellschaft.

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Umso erstaunlicher ist, dass darüber im Bundestagswahlkampf kaum geredet wird. Zwar spielt die innere Sicherheit, die ja mit (teils importierten) terroristischen Risiken und einer infolge der Zuwanderung gestiegenen Kriminalität zu tun hat, eine wichtige Rolle. Aber wo bleibt der große Diskurs der Parteien darüber, wohin die Reise gehen soll und unter welchen Bedingungen Deutschland tatsächlich "so bleibt, wie es ist" (Angela Merkel)? So entspannt ist die Lage ja nicht, als dass dieses Thema an den Rand gedrängt werden dürfte.

Monat für Monat reisen rund 15000 Schutzsuchende ein. Das ist viel weniger als 2015 und 2016, als 1,2 Millionen Asylbewerber registriert wurden. Aber es ist noch immer eine hohe Zahl. Rechnet man die Einwanderer aus der EU hinzu, so hat Deutschland seit 2012 über drei Millionen Ausländer aufgenommen. Allein die Versorgung der Flüchtlinge, die zunächst überwiegend im sozialen Netz landen und die die schon hohe Ausländer-Arbeitslosigkeit stark anwachsen lassen, kostet bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht geworden

Es mag sein, dass die meisten eines Tages einen Job finden. Und natürlich muss Deutschland Kriegsflüchtlingen Zuflucht bieten und Verfolgten Asyl gewähren. Doch wie will es die Politik schaffen, die illegale Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen und die Kontrolle darüber zu gewinnen, wer Aufnahme findet? Wie lange will man noch hinnehmen, dass das Asylrecht zum Einwanderungsrecht geworden ist? Was fordern wir von den Zuwanderern? Hat die magnetische Wirkung Deutschlands auch mit den Sozialleistungen zu tun? Was passiert in einer Gesellschaft, deren Bevölkerungsstruktur sich so rasch verändert? Wird sie "gewaltaffiner, machohafter, antisemitischer", wie der CDU-Spitzenpolitiker Spahn befürchtet?

Über all diese Fragen und viele andere mehr lohnte eine gründliche demokratische Debatte. Und die Bürger wüssten endlich gern, welche Gesamtkonzepte die Politik jenseits ihres Krisenmanagements hat.

Flüchtlingskrise: Was wollen die Volksparteien?

Am linken und rechten Rand des Parteienspektrums ist die Sache klar. Die Linkspartei will "offene Grenzen für alle", die AfD totale Abschottung. Beides ist unverantwortlicher Unfug. Die Grünen sind für Begrenzung, doch gegen eine strikte, mit Härte verbundene Steuerung. Bei den letztlich entscheidenden Volksparteien weiß man nicht so genau, woran man ist.

Die Union will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten und so den Sinkflug der AfD beschleunigen. Die SPD, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hat, will jetzt ebenfalls keine Debatte über die Leitplanken der Einwanderungspolitik. So kommt es, dass ein großes politisches Thema vor dem Wahltag zur Fußnote gerät.

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Ein Artikel von
Walter Roller

Augsburger Allgemeine
Ressort: Chefredakteur



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