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Der Präsident der Türkei Erdogan hat sein Ziel erreicht: Die Immunität von Kurden im Parlament wurde aufgehoben. Diese Entscheidung werden viele noch bereuen.
Die Absicht ist klar: Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will sich das Parlament gefügig machen – um seine Pläne zur Einführung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft verwirklichen zu können. Dafür muss er erst einmal die kurdischen Abgeordneten aus dem Weg räumen. Nach der Aufhebung der Immunität droht ihnen der Verlust der Mandate.
Dass sich Vertreter der nationalistischen und bürgerlichen Opposition dafür hergaben, ihre kurdischen Kollegen ans Messer zu liefern, wird ihnen eines nicht sehr fernen Tages leidtun. Denn spätestens dann, wenn Erdogan eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung durchgesetzt und bei dieser Gelegenheit das Parlament als Machtfaktor ausgeschaltet haben wird, werden sie merken, dass auf sie Bertolt Brechts Erkenntnis zutrifft: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“
Kurden im Parlament droht Mandat-Verlust: Erdogan verschärft Konflikt
Tragisch ist, dass Erdogan in seinem Machtstreben auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Der Konflikt mit radikalen Kräften der kurdischen Minderheit fordert heute bereits viele Opfer – unter der Zivilbevölkerung wie unter den Sicherheitskräften. Erdogan verschärft die Konfrontation weiter. Für die Türkei heißt das nichts Gutes.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
21.05.2016
Natürlich wird jetzt wieder gegen Erdogan gewettert. Aber:
- auch in Deutschland gibt es die Aufhebung der Immunität
- die Kurden/PKK haben bereits 40.000 Tote auf dem Buckel. Ist das nichts?
VonPeter Hertrich
21.05.2016
Oberflächlichkeit gepaart mit Ahnungslosigkeit lässt schnell Vereinfachungen zu.
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es noch 1983 offiziell bei Nachfragen keine Kurden, sondern nur "Bergtürken" gab. Die Nachfrage wo denn die Kurden in der Türkei leben, konnte auch Ausländern schnell in türkische Gefängnisse bringen.
Der Gebrauch der kurdischen Sprache in Medien und Schulen war bis 1991 verboten (übrigens ebenso wie die armenische Sprache seit dem Völkermord 1915 bis 1917).
Die Kurden unterstützten die Türken in dem Kampf gegen die Griechen und Atatürk erkannte 1923 keine Minderheiten in der Türkei mehr an.
Aufgrund der Politik der türkischen Regierungen blieb den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. Wobei das türkische Militär insbesondere Ende der 80er Jahre brutal gegen alle Kurden vorging. Selbst erlebt in Diyarbakir und Erzurum.
Erdogan lässt sich seit einigen Jahren von den Faschisten der "Grauen Wölfe" unterstützen, diese führen u.a. auch seine Auftritte in Deutschland und gehen in der Türkei gegen die Linke vor. Der Preis dafür war das ansonsten unbegründete Vorgehen gegen die kurdische PKK. Diese hatte 1999 den Kampf gegen die Türkei eingestellt.
VonWolfgang B.
21.05.2016
Da ist garnichts oberflächlich. Widerlegen Sie erst mal die 40.000 Todesopfer der Kurden. Wir spredhen hier nicht von einigen wenigen sondern von 40.000.
VonPeter G.
21.05.2016
Ja und diesem Diktator kriecht die EU und insbesondere Merkel in den a... anstatt hier konsequent zu sein und dessen übles Spiel nicht mitzumachen, nein er wir noch hofiert, was ist das für eine Moral der Politiker????
VonStefan R.
21.05.2016
Moralische Politik, ist das nicht ein Oxymoron?
VonHans Mair
21.05.2016
Das muss man sich mal vorstellen: Der Diktator Erdogan lässt die Immunität von Abgeordneten aufheben, um sie politisch zu verfolgen und sich eine Mehrheit trotz anderstlautendem Wahlergebnis für seine perversen Pläne zu sichern. Und das türkische Volk macht dieses Verbrechen mit. Ab jetzt ist die Türkei tatsächlich eine Diktatur.
Wer an das Ermächtigungsgesetz denkt, liegt richtig. Auch Hitler hat so angefangen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Natürlich wird jetzt wieder gegen Erdogan gewettert. Aber:
- auch in Deutschland gibt es die Aufhebung der Immunität
- die Kurden/PKK haben bereits 40.000 Tote auf dem Buckel. Ist das nichts?
Oberflächlichkeit gepaart mit Ahnungslosigkeit lässt schnell Vereinfachungen zu.
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es noch 1983 offiziell bei Nachfragen keine Kurden, sondern nur "Bergtürken" gab. Die Nachfrage wo denn die Kurden in der Türkei leben, konnte auch Ausländern schnell in türkische Gefängnisse bringen.
Der Gebrauch der kurdischen Sprache in Medien und Schulen war bis 1991 verboten (übrigens ebenso wie die armenische Sprache seit dem Völkermord 1915 bis 1917).
Die Kurden unterstützten die Türken in dem Kampf gegen die Griechen und Atatürk erkannte 1923 keine Minderheiten in der Türkei mehr an.
Aufgrund der Politik der türkischen Regierungen blieb den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. Wobei das türkische Militär insbesondere Ende der 80er Jahre brutal gegen alle Kurden vorging. Selbst erlebt in Diyarbakir und Erzurum.
Erdogan lässt sich seit einigen Jahren von den Faschisten der "Grauen Wölfe" unterstützen, diese führen u.a. auch seine Auftritte in Deutschland und gehen in der Türkei gegen die Linke vor. Der Preis dafür war das ansonsten unbegründete Vorgehen gegen die kurdische PKK. Diese hatte 1999 den Kampf gegen die Türkei eingestellt.
Da ist garnichts oberflächlich. Widerlegen Sie erst mal die 40.000 Todesopfer der Kurden. Wir spredhen hier nicht von einigen wenigen sondern von 40.000.
Ja und diesem Diktator kriecht die EU und insbesondere Merkel in den a... anstatt hier konsequent zu sein und dessen übles Spiel nicht mitzumachen, nein er wir noch hofiert, was ist das für eine Moral der Politiker????
Moralische Politik, ist das nicht ein Oxymoron?
Das muss man sich mal vorstellen: Der Diktator Erdogan lässt die Immunität von Abgeordneten aufheben, um sie politisch zu verfolgen und sich eine Mehrheit trotz anderstlautendem Wahlergebnis für seine perversen Pläne zu sichern. Und das türkische Volk macht dieses Verbrechen mit. Ab jetzt ist die Türkei tatsächlich eine Diktatur.
Wer an das Ermächtigungsgesetz denkt, liegt richtig. Auch Hitler hat so angefangen.