Terror: Ist Deutschland auf Anschläge vorbereitet?

Ein Amokläufer schießt in München um sich, ein Islamist sprengt sich in Ansbach in die Luft, ein anderer attackiert Zugfahrgäste in der Nähe von Würzburg mit einer Axt: Binnen Minuten sind Polizisten und Retter vor Ort. Sie müssen funktionieren. Doch wie gut sind die Einsatzkräfte für solche Fälle gewappnet?

Fakt ist: Die meisten Notärzte und Sanitäter werden bislang nicht speziell auf derartige Ausnahmesituationen vorbereitet. Bei der Bundeswehr ist eine solche Ausbildung zwar Standard und Soldaten könnten auch die Polizei unterstützen. Für ihren Einsatz im Inland gelten allerdings strenge Bedingungen. Ist das angesichts der gestiegenen Terrorgefahr richtig? Der politische Streit darüber ist voll entbrannt. Und mittendrin: die Verteidigungsministerin.

Seit Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass Polizei und Bundeswehr schon bald in Anti-Terror-Übungen gemeinsam den Ernstfall proben sollen, muss sie sich mit Kritik herumschlagen. „Wichtig ist, dass man vorbereitet ist“, verteidigt sich die CDU-Politikerin. Die politische Konkurrenz wirft ihr vor, sie wolle nur den Einflussbereich der Bundeswehr ausweiten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wittert ganz banale persönliche Motive hinter von der Leyens Offensive: „Das ist der durchschaubare Versuch, sich innenpolitisch zu profilieren.“ Und Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Diskussion sogar einen „Misstrauensbeweis gegenüber der Polizei“, die in München „einen großartigen Job“ gemacht habe.

Bundeswehr-Einsatz nur in Ausnahmesituationen

Die Verteidigungsministerin ist allerdings nicht die einzige, die sich nach den Bluttaten der vergangenen Wochen mehr Bundeswehreinsätze im Inland vorstellen kann. Die Truppe wäre jedenfalls bereit dafür. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis hält die gemeinsame Übung mit der Polizei für dringend notwendig. In einem Interview betont er, wie wichtig ein „gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“ sei.

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Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in Ausnahmesituationen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 klargestellt, dass damit auch ein Terroranschlag gemeint sein kann. CDU und CSU würden trotzdem am liebsten das Gesetz entsprechend ändern. Doch die SPD stellt sich quer. Von der Leyen trägt es mit Fassung. Die Verteidigungsministerin will weiterhin „ganz pragmatisch“ die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausschöpfen. Auch während des Amoklaufs in München hatte sie Soldaten in Bereitschaft versetzt. Zum Einsatz kamen sie nicht.

Dafür waren hunderte Rettungskräfte vor Ort, um Verletzte zu versorgen. Zu diesem Zeitpunkt wusste niemand, ob es sich um einen Terroranschlag handelt und womöglich noch weitere Angreifer in der Stadt unterwegs sind. Eine dramatische Lage für Ärzte und Sanitäter, die in der regulären Ausbildung nicht simuliert wird. Das will Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, ändern. „Wir müssen unsere Kräfte auf eine völlig andere Gefahrenlage vorbereiten“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. (mit dpa)

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