Jetzt hatte auch Duda genug

Im stürmischen Justizstreit in Polen kam das Machtwort von Präsident Andrzej Duda für viele überraschend. „Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird“, hatte das Staatsoberhaupt vergangene Woche gesagt, bevor die scharf kritisierten Gesetzesentwürfe von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurden.

Die PiS braucht seine Unterschrift, bevor sie die bisher unabhängige Justiz an die Kandare nehmen kann. Aber Duda hat Wort gehalten und sein Veto gegen zwei der drei Gesetze eingelegt. Viele Polen trauten Dudas Drohung nicht.

Der Präsident kommt aus der PiS, der Partei des nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski. 2015 wurde der unbekannte Politiker quasi über Nacht an die Staatsspitze gewählt. Seitdem ruht seine Parteimitgliedschaft. Nichtsdestotrotz gilt er als Mann der PiS und hat dies regelmäßig untermauert. Seit seiner Wahl winkte der 45-jährige Verwaltungsjurist mit Abschluss der renommierten Krakauer Jagiellonen-Universität selbst umstrittenste PiS-Reformen durch – auch jene, die Experten zufolge Ende 2015 die Unabhängigkeit von Verfassungsgericht und Medien einschränkten.

Der 1972 in Krakau geborene Sohn eines Professoren-Ehepaars ist mit der Deutschlehrerin Agata Kornhauser-Duda verheiratet. Sie haben eine erwachsene Tochter. Andrzej Duda arbeitete ab 2005 als enger Berater für die Kaczynski-Brüder, bevor er 2011 erst ins polnische Parlament und dann 2014 ins Europaparlament gewählt wurde.

Unlängst wurde die Rolle des Präsidenten in der beliebten Parodie „Ucho prezesa“ (Das Ohr des Vorsitzenden) aufs Korn genommen, Dudas Serien-Pendant ist fast so bekannt wie der echte Präsident. „Adrian“ statt Andrzej nennen sie ihn in der Youtube-Serie, die Millionen Klicks hat – oder einfach „den, der die Gesetze unterschreibt“, denn seinen Namen können sie sich nicht merken. In der Politik mitreden darf der Serien-Charakter auch nicht. Die Tür zu „Kaczynskis“ Büro bleibt für ihn verschlossen, „Adrian“ muss draußen warten. Diesen Ruf könnte Duda nun mit seinem Veto vielleicht ein Stück ablegen. Natalie Skrzypczak, dpa, und AZ