Kommentar: Wer zum Fremdenhass schweigt, macht sich schuldig
In Clausnitz werden Flüchtlinge angepöbelt, in Bautzen brennt eine Flüchtlingsunterkunft. Die Vergangenheit hat gezeigt: Wer zum Fremdenhass schweigt, macht sich schuldig.
Sie schreien „Wir sind das Volk“. Doch sie meinen „Deutschland den Deutschen!“. Sie drohen. Sie legen Feuer. Sie zeigen den Hitlergruß. Die Flüchtlingskrise bringt einen Fremdenhass ans Tageslicht, der nicht so einfach damit abzutun ist, dass die Leute eben Angst haben und sich nicht wahrgenommen fühlen. Natürlich macht diese Krise vielen Menschen Sorgen. Und selbstverständlich muss man sie ernst nehmen. Aber die entscheidende Frage ist, woher der widerliche Hass kommt und wie wir diesen Wahnsinn stoppen können.
Rechtsradikale Taten dürfen nicht verharmlost werden
Deutschland muss damit aufhören, rechtsradikale Taten zu verharmlosen. Wir dürfen nicht mehr so tun, als wären das nur ein paar Irre, irgendwo im Osten. Nein! Jeder von denen ist einer zu viel. Und wenn das wirkliche Volk diesen Menschenfeinden nicht mit aller Macht entgegentritt, werden es noch mehr. 1992 applaudiert in Rostock-Lichtenhagen schon einmal ein hasserfüllter Mob, als ein Flüchtlingsheim brennt. Auch damals greift die Polizei nicht durch. Mit dem Ergebnis, dass bald sämtliche Hemmungen fallen. Monate später sterben Ausländer bei Anschlägen in Mölln und Solingen.
Das muss uns eine Lehre sein. Wer jetzt immer noch Verständnis aufbringt oder wegschaut, macht sich mitschuldig. Wir brauchen eine Regierung, die ihre Politik erklärt. Wir brauchen eine Debatte darüber, was dieses Land leisten kann – und was nicht. Dieser Streit kann auch mit harten Bandagen geführt werden. Aber das Ziel aller Demokraten muss es sein, Lösungen zu finden und den Leuten ihre Sorgen zu nehmen – damit sich die Stimmung nicht noch weiter aufheizt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Von den Herren Maas und de Maiziere hört man ja gern markige Worte; die Gaffer von Bautzen wären auch Täter - bei so einem Justizminister verblasst die Angst, dass irgendwann in Deutschland die Scharia eingeführt wird.
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Es ist aber ganz klar was es braucht:
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http://www.deutschlandradiokultur.de/spd-seeheimer-kreis-fordert-20-000-neue-bundespolizisten.2165.de.html?dram:article_id=344291
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Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine deutliche Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. Allein die Bundespolizei müsse in den kommenden Jahren um 20.000 Stellen vergrößert werden, heißt es in einem Papier der Gruppe, das dem Deutschlandradio Kultur vorliegt. Zur Begründung verweisen die Seeheimer auf die Terroranschläge in Europa, die Gefahren durch organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus und auf die Flüchtlingskrise.
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Und dann mehr Justiz und Justizvollzug.
Rostock-Lichtenhagen war ein Fanal.
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Zum einen: Brandstifter, begeistertes Publikum. Abwehr von Menschen in Not. Zum anderen aber, wie heute, sich in Nebenstraßen absentierende Polizei, nicht erreichbare Politik. und in der Folge KEINE demokratische Aufarbeitung eines m.M. nach indirekt geduldeten Rudelverhaltens, das Menschen in höchste Not gebracht hat. Ich erinnere heute noch die Situation, wie Reporter mit Asylanten gemeinsam in Dachböden um ihr Leben kriechen mussten. Unter ihnen brennende Häuser.
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Mölln, Solingen waren Folgen. Wie eben auch die mörderischen Taten des NSU. Über 13 Jahre konnte gemordet werden. Unter langer Ausschaltung des richtigen Täterhintergrundes.
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Es war uns keine Lehre.
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Seit 1990 sind über 180 Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit rechtsextremen Taten ermordet worden. Wobei Opfer vom bundesdeutschen Staat selber der Mörderei beschuldigt worden sind.
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Nein, aus dem und noch viel mehr sind keine Konsequenzen gezogen worden. Der heutige Zustand unserer Gesellschaft knüpft nahtlos an das Vergangene an.
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Erschwerend kommt heute noch hinzu:
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10 Jahre merkel‘sche Kanzlerschaft. 10 Jahre bleierne Alternativlosigkeit. Ignoranz, ja Ablehnung des Bürgers. 10 Jahre öffentliche Anbetung der Kanzlerin, ohne Erklärungen einzufordern, die unverzichtbar waren, dem Volk aber vorenthalten wurden. Unkontrolliert hat sich die Distanz Regierung-Bürger drastisch vergrößert. Es war ja alles alternativlos, was sollte da die Kanzlerin auch sagen?
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Wenn das Bundesverfassungsgericht der Regierung Merkel mehrfach in die Parade gefahren war: die bundesdeutsche Journaille hat es nicht interessiert, selbst der Hinweis des Gerichtes, die Regierung müsse die Rechte des Bundestages wahren: hat niemanden interessiert.
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Dann, ab 2013 die Große Koalition. Mit z.B. Redezeitbegrenzungen für die Opposition. Mit der offiziellen Einstufen: WIR und ihr.
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Das und viel mehr hat zum Parteienverdruss beigetragen. Eine Finanzkrise, die Kanzlerin und EU zu äußerst kreativem Handeln gedient hat. Wovon die jeweiligen Bürger aber sehr wenig gespurt haben. Vorherrschend war: keine Erklärungen oder Rechtfertigungen der Regierung gegenüber ihrem Volk. Ja, da konnte und kann mancher verzweifeln an dem, was seit Jahren als Demokratie praktiziert wird.
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Die Entmündigung des Bürgers, der irgendwie nebensächlich, überflüssig geworden war.
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Die dann entstandene Sammelbewegung versprengter Truppen von Professoren bis hin zur heutigen Vorsitzenden der AfD, darin hat sie ihren Grund. In der sich dem Volk alternativlos verweigernder Regierung.
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Bis hin zum unsäglichen Bayern, der als Bester Wahlkämpfer der AfD seit vielen Monaten die eigene Regierung der Verfassungswidrigkeit zeiht und darüber hinaus, viele, so meine ich, hetzerische Parolen so verbreitet hat, dass einige Bürger demokratische Schranken nicht mehr einhalten glauben zu müssen. Er, Seehofer, ist Teil einer schändlichen verbalen Brandstifterei. Das ist meine Meinung.
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WAS BRAUCHT DAS LAND? . In Sachen Flüchtlingskrise eine Diskussion.
1. Geht das uns überhaupt etwas an?
2. Sollen wir unsere Grenzen schließen? Und haben wir dann unsere Ruhe?
3. Geht uns dann das EU-Land Griechenland überhaupt noch etwas an?
4. Oder fängt die Lösung an bei den Ursachen der Flucht so vieler Menschen?
5. Und haben wir uns an der Lösung zu beteiligen?
6. Oder am Unterhalt von ca. 4 Millionen Menschen in Jordanien, Libyen, Türkei?
7. Was können/sollen wir in diesem Konflikt leisten? Hier bei uns Asylbewerbern gegenüber und dort vor Ort zur Beseitigung von Not?
8. Wo sind unsere Grenzen?
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Oder ist die Vertreibung von Menschen aus dem bundesdeutschen Paradies das Ziel? Mit der gleichzeitigen Forderung, mit den Dingen, die um uns herum geschehen,nichts zu tun haben zu wollen? Unter Einsetzung der Waffe Hass und Hetzerei?
Danke Herr Stifter. Am besten, Sie fragen Ihren Chefredakteur einmal, warum er monatelang mit seinen einseitigen Kommentaren versucht hat, die Lösungsansätze unserer Bundeskanzlerin zu desavouieren, statt kritisch darüber zu berichten, was die Regierung beabsichtigt. Es kann doch nicht die Aufgabe der Presse sein, einem Teil ihrer Leser nach dem Munde zu reden, nur weil diese die Zeitung mit aggressiven Leserbriefen und Kommentaren überschütten. Dass es davon nicht besser wird, erleben Sie jetzt. Auch diese Zeitung hat leider dazu beigetragen, die Büchse der Pandora wieder zu öffnen.
Frau Merkel befeuert die Krise seit Monaten.
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Frau Merkel erklärt nichts.
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Frau Merkel hat keine Erfolge.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article152563997/Bis-jetzt-siebenmal-so-viele-Einreisen-wie-vor-einem-Jahr.html
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Das Ausland versteht die widersprüchliche Politik auch nicht. Österreich fragt sich, wieviele Flüchtlinge es denn nun nach Deutschland liefern soll.
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Einen Fremdenhass gibt es in der Breite in Deutschland nicht. Er war trotz sehr hohen Ausländeranteils vor der Flüchtlingskrise eine Randerscheinung und er ist nach der Flüchtlingskrise eine Randerscheinung. Rassismus gibt es überall auf der Welt - das ist nun mal traurige Realität.
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Es gibt die unbeantwortete Frage ob Deutschland ein Sozialstaat sein soll oder unbegrenzt und unkontrolliert Einwanderung nach Merkel-Art zulassen soll. Nun bricht Panik aus, wenn auf Armut in Deutschland hingewiesen wird. Das dürfe man nun nicht mehr sagen, wegen den Flüchtlingen und so. Die nächste katastrophale Diskussion beginnt...
" . . . Nun bricht Panik aus, wenn auf Armut in Deutschland hingewiesen wird. Das dürfe man nun nicht mehr sagen, wegen den Flüchtlingen und so. . . ."
Ganz ehrlich, wo haben Sie denn das her?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-paritaetischer-wohlfahrtsverband-spielt-mit-dem-feuer-a-1078831.html
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Ausgegrenzt und abgedrängt: Glaubt man dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dann sieht es düster aus in Deutschland. Doch solche Schwarzmalerei ist gefährlich - gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise.
Tatsächlich. Wer die Wahrheit sagt, spielt mit dem Feuer! Dieser Journalist hat aus den Fehlern seiner Zunft nichts gelernt . . .
Diese Armutsberichte werden regelmäßig veröffentlicht. Die Ergebnisse sind immer ähnlich, mit den Flüchtlingen hat das gar nichts zu tun.
Ich fühle mich nicht schuldig (gem. der Überschrift). Ich habe schliesslich noch was anders zu tun als mich zu jedem Thema zu äußern. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Froehlich/smilie_happy_065.gif[/img][/url]
Fremdenhass ?
oder eher Sozial-Neid bzw. Futterneid, von Beitragszahlern in die Sozialkassen ..... ?
Es gibt ja auch keine ÜBERGRIFFE auf Fremde/n im Oktoberfest, oder oder auf Fremde in/auf Schloss Neuschwanstein .....
Sehr geehrter Herr Spitzer,
alles, was Sie hier schreiben ist richtig. Insbesondere Ihr Satz:
Wir brauchen eine Debatte darüber, was dieses Land leisten kann – und was nicht.. Dieser Streit kann auch mit harten Bandagen geführt werden. Aber das Ziel aller Demokraten muss es sein, Lösungen zu finden...
Doch abgesehen davon, daß sich die Regierung offensichtlich schwer tut, ihre "Politik" (oder besser ihr Laissez-faire?) zu erklären, wäre es damit nicht getan:
Sie regiert am Willen eines großen Teiles des Volkes vorbei, das sich nicht wahrgenommen, geschweige denn gefragt fühlt durch Merkels Basta-Politik. Ich könnte mir vorstellen, daß ein großer Teil dessen, was sich oberflächlich gesehen als Fremdenhass äußert, das ungute Resultat eines Gefühles der Ohmacht ist.
Natürlich ist es falsch, seinen Unmut an denen auszulassen, welche die Gunst der Gegebenheiten nutzen. Doch die Regierenden sollten nicht unterschätzen, was die ungesteuerte, millionenfache, invasionsartige und anhaltende Zuwanderung von überwiegend muslimischen Männern aus archaischen Kulturen für psychologische Wirkung entfaltet. Es werden ja nicht mal die rationalen Einwände ernsthaft erörtert. Die Einwandererschwemme ist alternativlos, Punkt. Das Problem wird in den Herkunftsländern gelöst. Prima, in 5, 10, oder 20 Jahren?
Auch ich mache mir ernsthaft Sorgen, in welchem Land meine Kinder und Enkel eines Tages leben werden, wenn der Zuzug noch einige Jahre unverändert anhält, und was ich antworten soll, wenn Sie mich fragen, warum wir das zugelassen haben.
Die Regierung muß sich auch fragen: Was ist das Volk bereit, mitzutragen? Wieviel ist es bereit, schaffen zu wollen?
Hervorragende Ausführung, vielen Dank für Ihre erhellenden Worte
@ Hr. Mabus + Z.:
Danke für Ihren Zuspruch.
Wir brauchen eine Regierung, die ihre Politik erklärt. Wir brauchen eine Debatte darüber, was dieses Land leisten kann – und was nicht.
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Ich sehe nicht im Ansatz, dass dies passiert. Ich höre von unserer Regierung das Asylrecht ist unbegrenzt und niemand kann die Flüchtlinge stoppen. Ja dann ist es halt so; dann warte ich auf den Untergang des Sozialstaates und werde nach dem völligen Zusammenbruch vielleicht selbst ein Flüchtling. Dann habe ich jetzt einfach noch Spaß und ärgere mich nicht über Sachsen, Nazis oder Flüchtlinge.
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Ich bekomme nicht erklärt, wie die "Lösung" mit Herrn Erdogan funktionieren soll. Ich verstehe nicht, warum man wegen der vagen Hoffnung auf weniger Flüchtlinge den Mund halten soll, wenn Neo-Osmanien Krieg gegen einen Teil des eigenen Volk führt.
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Warum frägt man nicht, warum Herr Erdogan die Kurden hasst? Da fallen Bomben auf bewohnte Gebäude! Aber Sachsen ist ja ganz schlimm?
Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, daß die Terrorgruppe der Kurden, insbesondere die der PKK, für ca. 40.000 Tote in den letzten 30-35 Jahren verantwortlich sind
aber ist ihnen auch bekannt das es jetzt genau so anfängt mit den Kurden wie beim letzten völkermord den die so hochgelobte Türkei begangen hat ??? ach ja der Herr Ergodan bestreite das ja !! aber fragen sie mal die Armenier .
Es gab einen Friedensprozess mit den Kurden; und es gab schon mal mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Das ist seit Herrn Erdogan leider Geschichte.
Sie und @Friedrich Berendt, lenken ein wenig von 40.000 ab. Die türkische Regierung hat gegenüber den Kurden seltenst agiert, also begonnen, meistens reagiert. Schauen Sie sich den Jahrzehnte-Konflikt mal genau an. Es ist verwunderlich wie eindeutiger Terror schön geredet wird. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Militaer/smilie_mil_037.gif[/img][/url]
Warum frägt man nicht, warum Herr Erdogan die Kurden hasst? Da fallen Bomben auf bewohnte Gebäude! Aber Sachsen ist ja ganz schlimm?
Immer schön ablenken vom eigentlichen Thema. Es ist bezeichnend, wie hier die Brandanschläge und die Ausschreitungen gegen Flüchtlinge verharmlost werden sollen. Herr Erdogan hat keine Verantwortung für die Ausschreitungen in Sachsen. Traurig genug, dass hier schon wieder Beifall geklatscht wird, wenn es gegen eine bestimmte Personengruppe geht. Das 1000jährige Reich feiert Wiederauferstehung.
Es war kein Brandanschlag auf Flüchtlinge, sondern eine Brandstiftung in einem in Umbau befindlichen unbewohnten Gebäude, das künftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll.
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Wer wegen eines kritischen Hinweises auf Herrn Erdogan gleich die Nazikeule schwingt, der wird auch über die Unterschiede von § 306 und 306a StGB hinwegsehen.
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Abgelenkt wird hier vom Umstand, dass Frau Merkel und ihre Fans die Lösung der Flüchtlingskrise in erster Linie mit Herrn Erdogan und seiner neuen Türkei suchen. Ein Mann der mit seiner antidemokratischen und radikalen Politik seit vielen Jahren mehr Problem als Lösung in dieser Region ist.