Stuttgart 21: Neue Munition im Kostenstreit um Stuttgart 21

Im Streit um Stuttgart 21 verschärft sich der Ton zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn. Das von dem Grünen Winfried Hermann geleitete Verkehrsministerium wirft dem Schienenkonzern vor, er habe mithilfe der früheren schwarz-gelben Regierung jahrelang der Öffentlichkeit verschwiegen, dass der Tunnelbahnhof und die ICE-Neubaustrecke wesentlich teurer werden.

In einer Pressekonferenz präsentierte gestern Hermanns Ministerialdirektor Hartmut Bäumer Dokumente aus seinem Haus und sprach über seine Sichtung der Akten. 2002 habe die Bahn dem Land eine Kostensteigerung um 700 Millionen Euro mitgeteilt, die aber „vertraulich behandelt“ worden sei.

Sieben Jahre später waren die Beamten im Verkehrsministerium erneut alarmiert. Die Bahn hatte eine wahre Kostenexplosion zugegeben: fast eine Milliarde Mehrausgaben. „Die Glaubwürdigkeit der DB steht auf dem Spiel“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums vom 6. November 2009, in dem die Experten des Landes vor weiteren Kostenrisiken warnen. Das Land habe im Herbst 2009 sogar einen Rechtsanwalt damit beauftragt, die Frage einer „arglistigen Täuschung“ durch die Bahn zu prüfen. Einen Monat später winkte die Regierung die Finanzierung des Projekts aber durch. Die Bahn hatte zuvor die Gesamtsumme von fünf auf 4,1 Milliarden Euro gedrückt.

Ein Sprecher des Bahnprojekts wies die Kritik zurück und sprach von „höchst fragwürdigen Methoden“ und einem „Konfrontationskurs des Verkehrsministeriums“.