Terror in Paris: Senat verlängert Ausnahmezustand

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat der französische Senat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Mai gestimmt. Mit 316 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen billigten die Senatoren das Vorhaben von Staatschef François Hollande, die Notstandsmaßnahmen um drei weitere Monate zu verlängern. Die Nationalversammlung soll am kommenden Dienstag grünes Licht geben.

Ausnahmezustand ursprünglich bis Ende Februar verhängt

Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Eine Woche später billigte das Parlament eine erste Verlängerung bis Ende Februar.

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Terrorgefahr: Ausnahmezustand soll in Verfassung aufgenommen werden

Die französische Regierung hält die Terrorgefahr auch drei Monate nach den Anschlägen für unvermindert akut - und will den Ausnahmezustand deswegen bis Ende Mai beibehalten. Zugleich soll der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden.

Für den ersten Artikel einer entsprechenden Verfassungsänderung stimmte die Nationalversammlung am Montagabend; eine Abstimmung über die gesamte Reform ist für Mittwoch angesetzt. Dann geht das Vorhaben in den Senat. AFP