Spitze der Bundespolizei entlassen: Scharfe Kritik an Friedrich

Friedrichs "Kahlschlag" bei Bundespolizei erntet scharfe Kritik: Hans-Peter Friedrich (CSU) plant offensichtlich einen kompletten Führungswechsel bei der Bundespolizei. Medienberichten vom Wochenende zufolge will Friedrich nicht nur deren Präsidenten Matthias Seeger ablösen, sondern auch dessen beide Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse. Bei Opposition und Gewerkschaften stieß das Vorgehen des Ministers auf Kritik.

Bundespolizei: Friedrichs "Kahlschlag"

Seegers Nachfolger soll nach Informationen von "Focus Online" der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium (BMI), Dieter Roman, werden. Als neue Vizepräsidenten sind dem Bericht zufolge der bisherige Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im BMI, Jürgen Schubert, und der BMI-Ministerialrat Franz Palm vorgesehen.

Kommende Woche soll sich das Bundeskabinett demnach mit den Personaländerungen befassen. Ein Grund dafür ist möglicherweise der Widerstand der Polizeispitze gegen Reformpläne der Regierung. Seeger hatte sich wiederholt öffentlich dem inzwischen vorerst gescheiterten Vorhaben einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) widersetzt.

Scharfe Kritik an Friedrich

Diese mangelnde Loyalität werde Seeger nachhaltig übelgenommen, hieß es dazu in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. Gegen Seeger hatte es auch Vorwürfe wegen nicht geklärter Kontakte zu weißrussischen Sicherheitsbehörden gegeben.

Scharfe Kritik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt nannte das Vorhaben Friedrichs am Samstag "schäbig und menschlich unanständig". Wendt erklärte in Berlin: "So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben."

"Von himmelschreiender Ungerechtigkeit"

"Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit", warf der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, Friedrich vor. Im Gegensatz zu Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA), die von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei nur Erfolgsmeldungen gegeben, erklärte Walter. Die Bundespolizei sei "die erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers". "Bei schwierigen Demonstrationslagen", in allen Grenzregionen, auf Bahnhöfen und Flughäfen sei innere Sicherheit ohne die Bundespolizei nicht vorstellbar.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann warf Friedrich vor, er lasse "Köpfe rollen", statt inhaltlich zu gestalten. "Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich fort", erklärte Hartmann in Berlin. Die Bundespolizei brauche aber "Anerkennung und Motivation anstatt ständiger Verunsicherung".

Roth: "Verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit"

"Dieser stillose Rauswurf ist bezeichnend für die Personalpolitik des Innenministers und verdeutlicht einmal mehr seine Hilflosigkeit", kritisierte auch Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf Friedrich vor, er habe "seine Behörden einfach nicht im Griff - weder die Geheimdienste, noch die Bundespolizei".

Positiv zu den Plänen Friedrichs äußerte sich der FDP-Innenexperte Serkan Tören. "Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich", sagte er der "Bild am Sonntag". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlangte in der "BamS", die neue Polizeiführung müsse sich künftig "wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren". (afp, AZ)