Türkei: Türkei: Versöhnung scheint in weiter Ferne

Wie schon bei den Papst-Äußerungen am Wochenende hat auch die Resolution des EU-Parlaments zum Thema Völkermord an den Armeniern in der Türkei heftige Reaktionen hervorgerufen. Regierungsvertreter sprechen von einer internationalen Verschwörung gegen ihr Land. Teilweise gehören die hysterisch wirkenden Reaktionen aber auch zum Wahlkampf. Die Regierungspartei AKP will mit markigen Worten nationalistische Wähler ansprechen – und von wachsenden inneren Spannungen ablenken. Am 7. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte bei der Vorstellung des Wahlkampfprogrammes seiner Partei, die Türkei sehe sich einer „Front des Bösen“ gegenüber. Nun nehme auch Papst Franziskus an dieser Verschwörung teil. Auch andere AKP-Politiker gingen hart mit dem Papst und dem EU-Parlament ins Gericht.

Das Europaparlament hatte am Mittwochabend die Türkei aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ anzuerkennen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für eine Resolution, die Ankara zu diesem Schritt „ermutigt“. Die Anerkennung soll demnach den Weg für eine „aufrichtige Aussöhnung zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk“ bereiten. Am Sonntag hatte Papst Franziskus die Gräueltaten als „ersten Völkermord im 20. Jahrhundert“ eingeordnet

Ankara lehnt das strikt ab, ist jedoch besorgt darüber, dass der anstehende hundertste Jahrestag des Beginns der Vertreibung der Armenier am 24. April 1915 möglicherweise auch für US-Präsident Barack Obama ein Anlass sein könnte, von einem Genozid zu sprechen. Armenien richtet eine zentrale Gedenkzeremonie zum Jahrestag in der Hauptstadt Eriwan aus. Sozusagen als Konkurrenzveranstaltung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um den 24. April zu einem internationalen Gipfeltreffen zum Gedenken an den türkischen Sieg in der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg eingeladen. Das Treffen gilt als Ablenkungsversuch.

Die Heftigkeit der AKP-Reaktionen auf den Papst sei dem Wahlkampf geschuldet, sagte auch der Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz unserer Zeitung. Bei der Wahl im Juni geht es Erdogan um eine möglichst große Mehrheit für seine Partei, um per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem durchsetzen zu können. Die Opposition lehnt das ab, und auch viele Wähler sind skeptisch. Demoskopen melden sinkende Umfragewerte für die AKP.

Wachsende Kritik an der Haltung der Bundesregierung

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die von der Türkei eine Anerkennung des Völkermordes verlangen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte das Parlament auf, die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Genozid anzuerkennen. Die Bundesregierung vermeidet bislang die Bewertung als „Völkermord“ und spricht von „Massaker“ und „Vertreibung“. Sie argumentiert, die Qualifizierung als „Völkermord“ sei Sache der betroffenen Länder selbst sowie eine Frage für Wissenschaftler.

Am kommenden Freitag erinnert der Bundestag an den Beginn der Armenier-Verfolgung vor 100 Jahren. In einem dazu geplanten Antrag von Union und SPD wird der umstrittene Begriff „Völkermord“ bislang ebenfalls vermieden, was bei Opfervertretern und Opposition auf scharfe Kritik stößt. Bundespräsident Joachim Gauck wiederum nimmt am kommenden Donnerstag an einem Gedenkgottesdienst in Berlin teil, der auch vom Präsidialamt ausdrücklich unter dem Titel „anlässlich des 100. Jahrestags des Genozids am armenischen Volk“ angekündigt wird. (mit afp)