Kirchensteuer: Urteil: Wer Katholik sein will, muss zahlen

Katholiken in Deutschland müssen weiterhin Kirchensteuer zahlen, wenn sie alle kirchlichen  Sakramente wie die Kommunion oder die Einsegnung bei der Beerdigung beanspruchen wollen. Ein Teilaustritt aus der katholischen Kirche, um Steuern zu sparen, ist nicht möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Leipziger Richter verwiesen zur Begründung  auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. (BVerwG 6 C 7.12)

126.500 Menschen traten im vergangenen Jahr aus der Kirche aus

Damit scheiterte die Klage des Kirchensteuer-Rebells Hartmut Zapp.  Der frühere Hochschullehrer hatte 2007 den Kirchenaustritt  gegenüber seinem örtlichen Standesamt erklärt. Dabei schrieb der Katholik, er wolle aus der Kirche als "Körperschaft des  öffentlichen Rechts" austreten. In der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft wollte er aber bleiben, dafür aber keine Kirchensteuern mehr bezahlen.

Bundesverwaltungsgericht: Wer Katholik sein will, muss zahlen

Dies sei aber nicht möglich, entschieden jetzt die Verwaltungsrichter: Wer freiwillig in der Glaubensgemeinschaft der Katholiken bleiben wolle, könne vom Staat  nicht fordern, das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zu beschränken.

Zapp wollte ohne Kirchensteuer in der Glaubensgemeinschaft bleiben

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte mit Blick auf Zapps Klage kürzlich ein päpstliches Dekret erwirkt, wonach Katholiken in  Deutschland ihre Rechte auf Sakramente verlieren, wenn sie aus  Gründen der Steuerersparnis aus der Kirche austreten. Die  katholische Reformbewegung "Wir sind Kirche" hatte das Dekret, das  die Mitgliedschaft in der Kirche ausdrücklich von Steuerzahlungen abhängig macht, als "Pay and Pray" (zahle und bete) kritisiert.

Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland rund 34,5 Millionen Katholiken. Knapp 126.500 traten aus der Kirche aus; dem standen  rund 10.400 Neueintritte oder Wiederaufnahmen gegenüber. AFP