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Christian Wulff soll angeblich neben dem Ehrensold auch ein Büro mit Mitarbeitern bekommen.
Foto: dpa
Einem Medienbericht zufolge soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern auch ein Büro mit Mitarbeitern.
Ist eine Reform des Ehrensolds in Sicht? Die Diskussion um die Regelungen für ehemaliger Präsidenten geht laut Spiegel in eine neue Runde. Angeblich erhält Christian Wulff neben den jährlichen 199.000 Euro auch noch ein Büro mit Mitarbeitern.
Spiegel: Wulff will gleiche Regelungen wie ehemalige Präsidenten
Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr. Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.
Nach Informationen der Bild am Sonntag nimmt der 2010 zurückgetretene Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Offenkundig habe er nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden wollen, hieß es. Denn der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds IWF und Ex-Präsident des Sparkassenverbands habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten. Vom Bundespräsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der Fall Christian Wulff: Vom Kredit bis zum Rücktritt
Politiker wollen Reform des Ehrensolds
Politiker aus Regierung und Opposition dringen auf eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten. Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört." Sein Verband habe hunderte E-Mails dazu erhalten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Zeitung B.Z.: "Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte er der Bild-Zeitung: "Jungpensionäre "á la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden."
Barthle: Wulff steht Rente zu
Dagegen plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dafür, Wulff den Ehrensold selbst im Falle einer Verurteilung zu zahlen. "Oder wollen Sie eine Debatte führen, dass jeder straffällig gewordene Deutsche künftig keine Rente mehr erhalten soll?", fragte er in der Welt am Sonntag.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor der Diskussion. "Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen", sagte er der Rhein-Zeitung. Von Ex-Präsidenten werde auch nach dem Ausscheiden würdevolles Agieren erwartet. Sie sollten sich nicht aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.
Verfahren gegen Christian Wulff läuft
Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet.
Die Linke kritisierte, dass die Durchsuchung in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover am Freitagabend "einvernehmlich" erfolgt sei. Nur ohne Vorwarnung könne sichergestellt werden, dass der Verdächtige mögliche Beweismittel nicht beseitige, erklärte der Fraktionsvorstand Wolfgang Neskovic, ein Ex-Richter. Allerdings hätte Wulff theoretisch auch vorher schon genug Zeit dafür gehabt, wenn er das gewollt hätte.
Interesse der Staatsanwaltschaft: Wulffs Handy- und Computerdaten
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien davon Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover. Die Staatsanwaltschaft hatte auch Büroräume und die Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. Er steht im Verdacht, Wulff einen Hotelaufenthalt bezahlt zu haben; Wulff will das Geld erstattet haben. dpa/AZ
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