Leitartikel: Die Kreditkarte

Politik muss in Alternativen gedacht werden; dort, wo alle unter Verdacht gestellt werden, die anderes fordern, herrscht keine demokratische Freiheit.

Gibt es eine Alternative zur Euro-Politik? Ist alles „alternativlos“, wie die Kanzlerin sagt, weil man Griechenland nicht pleitegehen lassen darf und die Banken auch nicht, weil das Projekt Europa auf dem Spiel steht oder gar der Friede unter den Völkern Europas? Man wird den Verdacht nicht los, dass sich hinter diesen großen, dramatischen Worten auch immer das Bedürfnis versteckt, eine äußerst unbequeme Debatte zu unterdrücken.

Denn es sind ja beileibe nicht nur Populisten, die Alternativen fordern. Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes, der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe, der Ökonom Max Otte, der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel – alles kluge Köpfe, die die Krisenpolitik mit Skepsis beobachten. Zu Recht.

Denn die Alternativen – die griechische Insolvenz, der Austritt Griechenlands, die Konzentration auf ein Kerneuropa – werden nicht offen diskutiert. Statt dessen erscheint die Krisenpolitik trotz ihrer zur Undurchschaubarkeit gesteigerten Komplexität verblüffend simpel: Ganze Länder und dazu ein großer Teil der Banken sollen mit geliehenem Geld „gerettet“ werden.

Die Eindimensionalität des Krisenmanagements überrascht nicht. Längst ist eine Generation von Politikern mit der Kreditkarte in der Tasche groß geworden: Probleme hat man mit geliehenem Geld gelöst, ohne dass die Schuldenpolitik bestraft worden wäre. Die Wähler waren nachsichtig, die Märkte waren es auch. Es funktionierte in Stadt und Land, in Bonn, Berlin und Brüssel. Über lange Zeit ging mit Ach und Krach gut, was jetzt an Grenzen stößt: Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Defizite hochschnellen zu lassen und drückende Zinsbelastungen zu ertragen. Zaghafte Impulse gegen die Schulden, der Stabilitätspakt etwa oder die Schuldenbremse, waren wirkungslos oder kamen zu spät.

Dass Europas Politikern in dieser Lage nichts anderes einfällt als noch exzessivere Schulden, kann nicht als kompetentes Krisenmanagement gewertet werden. Im Gegenteil, man muss ja längst zu immer rabiateren Mitteln greifen, um die gigantischen Summen nicht vorhandenen Geldes überhaupt real darstellen zu können. Dazu werden Marktmechanismen manipuliert (indem die EZB Staatsanleihen kauft), plumpe Tricks angewandt (indem man die Summen per „Hebel“ vergrößert) oder gleich die unabhängigen Kritiker eingeschüchtert (indem man den Agenturen das Länderrating verbietet).

Braucht es nicht aber einen fundamentalen Politikwechsel? Müsste man den Politikern nicht die Kreditkarte wegnehmen und sie auf die simple Logik festlegen, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren haben und nicht an Zielen und Wünschen? Auch das ist leicht gesagt, ja. Aber Politik muss in Alternativen, auch in radikalen Alternativen gedacht werden.